Umstrittenes Wohnen im Gewerbegebiet

Öffentliche Debatte wird nachgeholt

Die umstrittene Entscheidung zum Thema Wohnen im künftigen Gewerbegebiet westlich von Jetzendorf hat zu einem Streit im Gemeinderat geführt. Jetzt will man die öffentliche Debatte nachholen.

Jetzendorf – In der jüngsten Sitzung erklärte Freie-Bürger-Gemeinderätin Ruth Kudorfer nun, dass sie dem Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 20. März nicht zustimmen könne, „weil Sachen drin stehen, die hier nicht besprochen wurden“. Mit Ausnahme des ersten und letzten Satzes im Protokoll gehöre alles rausgestrichen“, forderte Kudorfer gar. 

Zur Vorgeschichte: Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung vom 6. März mit 8:5 Stimmen entschieden, in dem Gewerbegebiet Jetzendorf-West keine Betriebsleiterwohnungen zuzulassen. Nur zwölf Tage später, am 20. März, wurde die Angelegenheit von Bürgermeister Manfred Betzin wieder auf die Agenda gebracht – es gab einen Meinungsumschwung. Da brachte die erneute Abstimmung (8:7) dann das Ergebnis, dass Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen und Betriebsinhaber oder Betriebsleiter grundsätzlich zugelassen werden. 

Was Kudorfer ärgert, ist vor allem die Tatsache, dass in der öffentlichen Sitzung nur noch abgestimmt, aber über die Sache selbst überhaupt nicht mehr gesprochen wurde. „Ich bin unglücklich über das Protokoll, weil ich mir im öffentlichen Sitzungsteil eine Diskussion gewünscht hätte, bevor öffentlich abgestimmt wurde“, so Kudorfer. 

Tatsächlich hatten Bürgermeister Betzin (CSU) und dessen Stellvertreter Leonhard Sedlmeier (Parteiunabhängige) einen Meinungsumschwung herbeigesehnt. Ausreichend diskutiert habe man ihrer Meinung nach – aber eben nichtöffentlich. Warum das so war, erklärt Betzin wie folgt: „Es gibt Betriebsgeheimnisse, die nicht in die Öffentlichkeit gehören!“ Der Gemeinderat habe sich sehr wohl mit dem Sinn des Wohnens in diesem Gebiet befasst, aber eben unter Ausschluss der Öffentlichkeit. 

In dem von Kudorfer kritisierten Protokoll steht, dass der Gewerbeverein Jetzendorf und mehrere Unternehmer, von denen bekannt sei, dass sie Interesse an einer Ansiedelung im Gewerbegebiet Jetzendorf-West hätten, über den zunächst beschlossenen Ausschluss von Betriebsleiterwohnungen informiert wurden. Diese Betriebe hätten den Ausschluss des Wohnens bedauert. Im Protokoll steht auch, dass in allen Gewerbegebieten in benachbarten Gemeinden wie Reichertshausen, Petershausen oder Schweitenkirchen derartige Wohnungen errichtet worden seien. Die Beschränkung des Wohnanteils auf ein Drittel der Gebäudefläche garantiere die Unterordnung des Wohnbereiches gegenüber dem Gewerbebereich. Das steht so im Protokoll, wurde aber nicht in der öffentlichen Sitzung, sondern vermutlich in der vorangegangenen nichtöffentlichen Sitzung gesagt. 

Der Lampertshauser Gemeinderat Stefan Gottschalk stärkte Kudorfer insoweit den Rücken, dass er erklärte, dass über die nun im Protokoll groß ausgeführten Punkte nicht mehr öffentlich gesprochen wurde. So schlug auch CSU-Gemeinderat Jochen Lojewski, vor, das Protokoll so zu ändern wie es dem Sitzungsverlauf entspricht. Der Geschäftsleiter in der Gemeindeverwaltung, Stefan Schmid, versuchte Ruhe in die Angelegenheit zu bringen und schlug vor, bei der nächsten Sitzung am 8. Mai, wenn der Gemeinderat bezüglich des Bebauungsplanes ohnehin noch den Auslegungs-und Billigungsbeschluss zu fassen hat, die Sache öffentlich zu diskutieren. Da hätten dann die Befürworter des Wohnens im neuen Gewerbegebiet, von dem sowohl das Landratsamt als auch die IHK abgeraten haben, die Möglichkeit, zu sagen, wieso in ein- und derselben Sache zweimal abgestimmt wurde. 

Enttäuscht von der vorgebrachten Kritik zeigte sich der Bürgermeister. „Es kommt jetzt so rüber, als ob der Bürgermeister mit dem ersten Abstimmungsergebnis nicht zufrieden gewesen wäre, aber dem ist nicht so“, schimpfte Betzin. Ihm gehe es um eine sinnvolle Entscheidung, um zu verhindern, dass Gewerbebetriebe abwandern.

ost

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