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Bürgermeister bekommt Wein geschenkt - jetzt muss er vor Gericht. (Symbolbild)

„Lasse ich mir nicht bieten“

Bürgermeister bekommt Wein geschenkt - und muss dafür vor Gericht

Bürgermeister Manfred Betzin bekommt jedes Jahr eine Flasche Wein zu Weihnachten geschenkt. Dafür kassierte er nun eine Anzeige. Das will sich der Jetzendorfer Rathauschef nicht bieten lassen.

Jetzendorf/Pfaffenhofen – Manfred Betzin, Bürgermeister von Jetzendorf im Landkreis Pfaffenhofen, muss vor Gericht, weil er insgesamt drei Weinflaschen als Geschenk angenommen haben soll. Die Staatsanwaltschaft spricht von Vorteilsannahme, der Rathauschef schüttelt verständnislos den Kopf. Er ist sich keiner Schuld bewusst. „Ich lasse mir nicht bieten, mit Verbrechern in einen Topf geworfen zu werden“, sagte der Bürgermeister der kleinen Gemeinde an der Grenze zum Landkreis Dachau.

Bürgermeister von Jetzendorf wegen Weinpräsent vor Gericht

Die Anklage, die die Staatsanwaltschaft Pfaffenhofen formuliert hat, schrammt in der Tat hart an der Bagatellgrenze entlang. Von einem Ingenieurbüro soll Betzin jeweils zu Weihnachten 2014, 2015 und 2016 ein Weinpräsent erhalten haben.

Es ist wohl kein Einzelfall. Nach Informationen von Betzin könnten rund 300 Fälle in Bayern aufgelaufen sein. Zwei Bürgermeisterkollegen aus dem Kreis Pfaffenhofen hätten bereits eine Geldauflage von 750 Euro gezahlt, um sich die peinliche Anklage zu ersparen.

Manfred Betzinist sich keiner Schuld bewusst.

Jetzendorf: Ermittlungen gegen Ingenieursbüro - Bürgermeister ist sich keiner Schuld bewusst

Diesen Weg will Betzin nicht gehen: Er hoffe auf Gerechtigkeit und gesunden Menschenverstand. „Wenn es kein klarer Freispruch wird, nehme ich in Kauf, auf ein paar tausend Euro Anwaltskosten sitzen zu bleiben.“ Das Verfahren geht auf Ermittlungen gegen ein Landshuter Ingenieurbüro zurück. Dieses soll über Jahre rund um Weihnachten großzügig Geschenke an Amtsträger in Bayern verteilt haben – angeblich in der Hoffnung, so an Aufträge zu kommen.

Jetzendorfer Bürgermeister erbost über Anklage: „Normale Gepflogenheiten“

Ein Entgegenkommen bei der Auftragsvergabe im Gegenzug für die Geschenke wird den Bürgermeistern aber nicht vorgeworfen, sonst wäre laut der Staatsanwaltschaft in Ingolstadt wegen des Straftatbestandes der Bestechlichkeit ermittelt worden. Die Pakete hatten einen Wert von jeweils rund 25 Euro, sagt Betzin. Er sei sich sicher, dass er höchstens einmal so ein Paket erhalten habe. Die Annahme entspreche normalen Gepflogenheiten.

Bürgermeister von Jetzendorf wegen Weinpräsent vor Gericht: Unfaire Regelung?

Was ihm besonders sauer aufstößt, ist, dass beispielsweise Bundestagsabgeordnete Geschenke bis zu einem Wert von 200 Euro annehmen dürfen. Auf kommunaler Ebene gebe es dagegen viele Gemeinden, die eine 30-Euro-Grenze eingeführt haben, Jetzendorf hat so eine Grenze nicht. „Wenn der Gesetzgeber das alles so extrem eng auslegt, laufen wir Gefahr, dass Rathausmitarbeiter nicht mal mehr einen Kugelschreiber annehmen.“

Video: Welche Bagatellen Sie lieber vermeiden sollten

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