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Kabitettsbeschluss zur Windkraft: Es wird eng für den Landkreis

Dachau - Die Katze ist aus dem Sack: Die Staatsregierung hat beschlossen, dass nur die Windkraft-Projekte Vertrauensschutz genießen, die bis zum 4. Februar ihre Unterlagen vollständig eingereicht hatten. In Erdweg geht das große Zittern los, für die geplanten Anlagen im Norden und Nordosten Dachaus könnte es eng werden.

Selten ist ein Beschluss der Bayerischen Staatsregierung mit so großer Ungeduld erwartet worden. Weniger wegen der berühmt-berüchtigen „10H-Regel“ und der „Konsensklausel“, nach der Kommunen vor Ort eigene Abstände beschließen können, sofern auch die Nachbar-Ortschaften den Windanlagen zustimmen - beides geisterte schon seit Tagen durch die Medien. Wichtig war vielmehr, welchen Stichtag das Kabinett Seehofer für die Einführung der neuen Regelungen festsetzt.

Um 14 Uhr stand dann fest: „Die alte (gemeint ist die bisherige - Anm. d. Red.) Rechtslage wird angewandt werden, sofern bis zum 4. Februar 2014 ein vollständiger Antrag auf bau- oder immissionsschutzrechtliche Genehmigung gestellt worden ist.“ Mit anderen Worten: Nur wer bis gestern alle Unterlagen beim zuständigen Landratsamt eingereicht hat, wird nach den bisherigen Abstandsregelungen bauen können. Für alle anderen gilt: zehnfacher Abstand samt „Konsensregel“.

Damit könnte es eng werden für drei der vier in Planung befindlichen Windparks oder Einzelanlagen im Dachauer Land. Nur die fünf Windräder nördlich von Odelzhausen sind aus dem Schneider, denn dort liegt schon seit Mitte Januar eine Baugenehmigung vor.

Zittern dagegen muss das Windkraft-Konsortium in Erdweg: Es hat seinen Bauantrag am 16. Januar eingereicht. „Ob die Unterlagen vollständig sind, können wir noch nicht sagen“, erklärt Nicole Paulin, die Umwelt-Abteilungsleiterin im Landratsamt. Die beteiligten Fachstellen hätten bis zum 10. Februar Zeit für eine Stellungnahme. „Danach wissen wir mehr“, so Paulin weiter.

Oder auch nicht. Der Welshofer Josef Schmid hat zum Beispiel kürzlich angemahnt, dass Eon nicht beteiligt worden sei - immerhin sei der Konzern für die Einspeisung des Stroms verantwortlich.

Der Landtagsabgeordnete und oberbayerische Bauernverbandspräsident Anton Kreitmair wendet dagegen ein: „Es wäre fatal, wenn ein Projekt an einem fehlenden Teilgutachten scheitern sollte.“ So sei der Beschluss auch nicht zu verstehen, so der Abgeordnete weiter. Prinzipiell lobt er die Zielrichtung der Regierung: „Kommunen können nun selber entscheiden, was sie tun wollen. Und in Erdweg hat sich der Gemeinderat eindeutig für die Windräder im Buchwald ausgesprochen.“

Bis dato nicht bekannt war, dass ein Tochterunternehmen des Bayerischen Bauernverbands, die BBV LandSiedlung GmbH, am 21. Januar beim Landratsamt einen Antrag auf Vorbescheid für eine Techno-Windmühle eingereicht hat, die zwischen Prittlbach und Unterweilbach errichtet werden soll. Zu wenig für den Vertrauensschutz, den das Kabinett heute formuliert hat, wonach ein „Antrag auf bau- oder immissionsschutzrechtliche Genehmigung“ vorliegen muss. Die Prittlbacher Anlage würde demnach unter die 10H-Regel fallen, sofern das Hebertshauser Ortsparlament nicht andere Abstände beschließt.

Interessant wird sein, wie sich die Große Kreisstadt als Nachbarkommune zu diesem Vorhaben stellt, denn die Distanz bis Pellheim beträgt nur rund 1,6 Kilometer. Dort möchte bekanntlich die Ziegelei Hörl & Hartmann auf ihrem Werksgelände eine Windkraftanlage hinstellen. Das Unternehmen ist ebenfalls noch nicht über einen Vorbescheids-Antrag hinausgekommen. Firmeninhaber Anton Hörl war dazu gestern nicht zu erreichen.

Horst Kramer

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