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Konstituierende Sitzung: Wegen der Corona-Vorgaben tagte der Karlsfelder Gemeinderat im Bürgerhaus. 

Fraktion stellt erste Anträge – Doppelspitze in Fraktionsführungen soll politische Teilhabe von Frauen fördern

Grüne fordern mehr Transparenz vor Gemeinderatssitzungen

Die Karlsfelder Grünen fordern mehr Transparenz vor Gemeinderatssitzungen.

Karlsfeld – Die Kommunalwahl im vergangenen März hat im Karlsfelder Gemeinderat eine fünfte Kraft hervorgebracht: die Grünen erhielten 16,5 Prozent der Stimmen. Fünf Grüne sitzen nun im neuen Gemeinderat. Im Nachgang zur konstituierenden Sitzung am zurückliegenden Donnerstag haben sie jetzt ihre ersten Anträge eingebracht: einen Antrag für mehr Transparenz bei Gemeinderatssitzungen und – gemeinsam mit der SPD – einen Antrag zur Zulässigkeit von Doppelspitzen in der Fraktionsführung.

Heike Miebach und Michael Fritsch stehen an der Spitze der Grünen-Fraktion. Laut Karlsfelder Geschäftsordnung ist dies formal jedoch nicht zulässig. Das wollen Grüne und SPD ändern. „Neben einer verbesserten Arbeitsteilung soll vor allem die Teilhabe von Frauen in politischen Führungspositionen gefördert werden“, heißt es in einer Pressemitteilung der Grünen. Mindestens eine Frau soll laut Antrag in der Doppelspitze verpflichtend sein. Beide Mitglieder sollen Einzelvorsitzenden „in allen Belangen“ gleichgestellt sein. Um Abläufe zu vereinfachen, sollen die Mitglieder der Doppelspitze der Gemeinde gegenüber alleinvertretungsberechtigt sein.

Weil Karlsfeld vor einigen Jahren die 20 000-Einwohnermarke überschritten hat, besteht der Gemeinderat nun aus 30 Mitgliedern plus Bürgermeister. Zwölf davon sind Frauen.

Im zweiten Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung geht es um die Transparenz im Vorfeld von Gemeinderatssitzungen. Derzeit wird im Internet in der Regel lediglich die Tagesordnung veröffentlicht. Damit sei Bürgern eine politische Teilhabe kaum möglich, schreiben Miebach und Fritsch in der Pressemitteilung. „Sie werden dann lediglich mit den Ergebnissen konfrontiert. Eine Veröffentlichung der Beschlussvorlagen, wie zum Beispiel in Nürnberg, würde Abhilfe schaffen.“ Die Unterlagen sollen nur veröffentlicht werden, wenn sie nicht der Geheimhaltung unterliegen. Rechte Dritter dürfen nicht berührt werden.

Vor knapp einer Woche hieß es „Premiere“ für die fünf Gemeinderatsmitglieder der Grünen. Die Atmosphäre bei der konstituierenden Gemeinderatssitzung sei „offen und freundlich“ gewesen, berichtet Heike Miebach. Natürlich sei man ein wenig enttäuscht, dass sie bei ihrem Vorschlag für Birgit Piroué (Bündnis für Karlsfeld) als zweite Bürgermeisterin überstimmt wurden (wir berichteten).

Sehr erfreut sind Miebach und ihre Fraktionskollegen, dass der Karlsfelder Gemeinderat einen neuen Ausschuss erhält, der sich gezielt mit den Themen Klima, Umwelt und Mobilität befassen wird, und dass es jetzt Referenten für Fahrradverkehr und Klimaschutz gibt.

Referent für Fahrradverkehr ist Franz Trinkl (SPD), als Klimaschutzreferent wurde Michael Fritsch bestellt. „Die konstituierende Sitzung hat wieder gezeigt, dass die anderen Parteien das Thema Umwelt- und Klimaschutz nun politisch besetzen wollen“, so Fritsch. „Wir freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit, die den Worten auch dann Taten folgen lässt, wenn es einmal unbequem wird. Die Aussagen des Bürgermeisters zum Thema Klimaschutz und dessen Relevanz für die Gemeinde in den nächsten sechs Jahren macht uns aber zuversichtlich.“  dn

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