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Nein zu 83b: Bei einer Veranstaltung auf dem Marktplatz erfuhr die Bürgerinitiative „So nicht!“ einiges an Unterstützung.

Karlsfeld und der Hang zum Bürgerentscheid

Dachau - Im Jahr 1995 wurde auch im Freistaat der Weg frei gemacht für eine neue Art von Basisdemokratie: Bayern führte den Bürgerentscheid ein. Dreimal schon wurde in Karlsfeld davon Gebrauch gemacht. Jetzt kommt Bürgerentscheid Nummer vier. Das ist rekordverdächtig.

Im Jahr 1997 wird die Ansiedlung des Entsorgungsunternehmens Fink in Karlsfeld mit einem Bürgerentscheid verhindert. Fink geht daraufhin an die Theodor-Heuss-Straße in Dachau.

Am 2. Dezember 2001 gibt es den zweiten Bürgerentscheid in Karlsfeld. Die Bürgerinitiative „Lebenswertes Karlsfeld“ muss im Kampf gegen die „Trasse 2“, die das Gebiet westlich der Bahn anbinden soll, eine zweifache Niederlage einstecken. Sie verfehlt zum einen mit 19,31 Prozent das nötige Zustimmungsquorum von 20 Prozent, zum anderen schafft sie mit 41,73 Prozent die einfache Mehrheit nicht.

Der dritte Karlsfelder Bürgerentscheid wird zum Debakel für Bürgermeister Stefan Kolbe (CSU). Am 19. Dezember 2010 stimmen 2951 Wahlberechtigte gegen ein 7,5 Hektar großes Gewerbegebiet an der Schleißheimer Straße an der Grenze zur Stadt Dachau. Ja-Stimmen gibt es nur 1665. Kolbe und die Gemeinderatsmehrheit hatten den Bürgerentscheid über ein Ratsbegehren herbeigeführt - so wie es auch aktuelle beim Bürgerentscheid übe die Neue Mitte der Fall ist.

Zwei weitere größere Projekte in Karlsfeld scheitern ebenfalls nicht zuletzt an Protesten aus der Bevölkerung. Im Jahr 2008 gibt ein Bauherr sein Vorhaben auf, am Krebsbach eine Tierklinik zu bauen.

Im November 2011 gründet sich die Bürgerinitiative „Ortsentwicklung Karlsfeld“, die auch heute noch aktiv ist und gegen den aktuellen Bebauungsplan für die Neue Mitte eintritt. Grund für die Gründung waren 2011 abermals Pläne für ein Gewerbegebiet, diesmal im sogenannten Spitz am Karlsfelder See. Das schon am Ort ansässige Kosmetik-Unternehmen Artdeco will dort bauen. An nur einem Wochenende sammelt die BI über 300 Unterschriften gegen den Bau. Sie plant ein Bürgerbegehren. Dann wird am Burgfrieden im Osten der Gemeinde ein Alternativstandort gefunden.

Zwei gegen eine heißt es nun beim vierten Karlsfelder Bürgerentscheid, der am 22. September mit der Bundestagswahl stattfinden wird. Die Bürgerinitiativen „So nicht!“ und „Ortsentwicklung Karlsfeld“ wollen die Umsetzung des gültigen Bebauungsplans 83b verhindern, die Bürgerinitiative „Ja! Neue Mitte Karlsfeld“ tritt für die Planung ein.

Und der Wahlkampf ist in vollem Gange. Der Architekt Johann Spengler von Steidle Architekten verteidigte das Projekt jetzt bei einem Termin der Bürgerinitiative „Ja! Neue Mitte Karlsfeld“. „Wir haben für Karlsfeld eine sehr gute Kombination aus Wohnen, Leben und Handel geplant. Im Gegensatz zum alten Bebauungsplan steht dieses Vorhaben auf soliden wirtschaftlichen Füßen. Alle gesetzlichen Vorgaben und Bestimmungen werden selbstverständlich erfüllt. Dies umfasst auch die Themen Verkehrsaufkommen und Schall.“

Es sind genau die Punkte, die die beiden anderen BI’s kritisieren. Sie wollen den Vorgängerplan 83a umgesetzt wissen.

(mm)

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