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Den Ausbau dieses Abschnitts der Gartenstraße bezahlt die Gemeinde allein.

Straßenausbaubeitragssatzung

Das Glück mit der „Kurzstrecke“

Anlieger der Krenmoosstraße werden beim Ausbau ihrer Straße zur Kasse gebeten. Die Anlieger der Gartenstraße hingegen kommen um eine Zahlung herum – aus einem kuriosen Grund.

Karlsfeld – Die Grundstückseigentümer an der Krenmoosstraße müssen für den Ausbau ihrer Straße mitzahlen, die Grundstückseigentümer an der Gartenstraße müssen für den Ausbau nicht zahlen. Das ist das überraschende Ergebnis einer von der Gemeinde vorgenommenen Prüfung.

Kurios der Grund, warum die Anlieger an der Gartenstraße von einem Beitrag zum Straßenausbau verschont bleiben: Der Teilabschnitt, der ausgebaut wurde, ist zu kurz: um 18 und einen halben Meter!

Simone Hotzan von der Bauverwaltung legte dem Gemeinderat am Donnerstagabend dar, wer unter welchen Voraussetzungen wieviel zu bezahlen hat, wenn die ungeliebte Straßenausbaubeitragssatzung Anwendung findet. Die Berechnungsgrundlagen und rechtlichen Vorgaben sind so komplex, dass die Gemeinde eine externe Expertin engagiert hat, damit hier ja nichts schief geht.

Neben Kriterien wie etwa Art der Straße, Anzahl der Geschosse auf einem Grundstück und Art der Nutzung ist auch von Belang, wie lang der auszubauende Abschnitt im Verhältnis zur Gesamtlänge der Straße ist: mindestens ein Viertel muss es sein. Und hier fehlen im ausgebauten Teilabschnitt der Gartenstraße, der vom Rathaus bis zur Gerhart-Hauptmann-Straße reicht, eben 18,5 Meter.

Straßen werden nach ihrer Funktion in drei Kategorien eingeteilt: Anliegerstraße, Haupterschließungsstraße und Hauptverkehrsstraße. Beim Ausbau einer Anliegerstraße müssen die Beitragspflichtigen am meisten bezahlen, bei einer Hauptverkehrsstraße am wenigsten. Die Krenmoosstraße wird als Haupterschließungsstraße eingestuft. Das bedeutet, dass die Gemeinde 65 Prozent der Ausbaukosten trägt und 35 Prozent bei den Beitragszahlern bleiben. Einen gewissen Spielraum hat der Gesetzgeber den Kommunen gelassen, was den Prozentsatz betrifft. Diesen Spielraum hat Karlsfeld so weit, wie es nur geht, ausgenutzt, wie SPD-Gemeinderat Franz Trinkl betonte: „Wir wollen den Leuten möglichst wenig Geld abknöpfen.“

Bei vier- und in extremen Fällen fünfstelligen Beiträgen haben sich viele Städte und Gemeinde in Deutschland verständlicherweise den Zorn ihrer Bürger zugezogen. Im Karlsfelder Gemeinderat hätte man deshalb gern ganz auf Ausbaubeiträge verzichtet. Das lässt der Gesetzgeber jedoch nicht zu. Simone Hotzan: „Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen liegt nicht im Ermessen der Gemeinde.“

Zur Kasse gebeten werden Eigentümer und Erbbauberechtigte, die an der Krenmoosstraße zwischen Pfarrheim St. Anna und der Zufahrt zu den Schulen haben. Beitragspflicht besteht außerdem für Grundstücke mit einer Zufahrtsmöglichkeit zur Krenmoosstraße.

Die zweifelsohne schwer ramponierte Krenmoosstraße soll spätestens 2018 ausgebaut werden. Der Abschnitt von der Münchner Straße bis zum Pfarrheim St. Anna wurde schon vor Jahren ausgebaut. Die Straßenausbaubeitragssatzung greift deshalb hier nicht.

Die Gemeinde wird alle Beitragspflichtigen schriftlich zu einer Infoveranstaltung einladen. tol

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