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Am Rande der konstituierenden Gemeinderatssitzung in Karlsfeld sollen sich nicht alle Volksvertreter an die Corona-Regel gehalten haben.

CSU-Fraktionsmitglieder hätten zu eng beieinander gestanden

Karlsfelder Gemeinderäte streiten über Corona-Regeln und machen sich Vorwürfe

Weil Franz Trinkl zur Gruppe der besonders durch Corona gefährdeten Personen zählt, versuchte die SPD-Fraktion in der ersten Sitzung des neu gewählten Karlsfelder Haupt- und Finanzausschusses die Regeln für Sitzungen zu präzisieren. Dazu zählte die Frage, ob gefährdete Gemeinderatsmitglieder Sitzungen über Video verfolgen könnten und eventuell sogar elektronisch abstimmen dürfen.

Dürfen sie nicht, wie Karlsfelds Geschäftsleiter Francesco Cataldo und Bürgermeister Stefan Kolbe (CSU) betonten. „Es besteht körperliche Präsenzpflicht für Gemeinderäte“, sagte Kolbe. „Das schreibt die Bayerische Gemeindeordnung so vor“, ergänzte Cataldo. Das könne nur der Landtag ändern.

Im Übrigen sei bei einer Video-Übertragung nicht sicher, ob nicht eine andere Person mit im Raum sei oder das Video gar aufgenommen werde. „Diese Regeln haben schon auch ihren Sinn.“

Das Einzige, was machbar sei, so Cataldo, die Gemeinde könne die Sitzungen per Video aufnehmen und dann ins Internet stellen. Doch hier warnte Kolbe, gehe es um eine höhere fünfstellige Summe für einen neuen professionellen Mitarbeiter. Bürgermeister Kolbe ärgerte sich über die SPD, die hier zusätzliche Stellen fordere, „wo wir uns sowieso fast nichts mehr leisten können“, aber dann den Haushalt wegen der hohen Schulden ablehne (wir berichteten). Die SPD habe sich vor der Kommunalwahl bloß davor gedrückt, gegen die Skateranlage zu stimmen.

Beate Full (SPD) wehrte sich. Der Gemeindehaushalt sei schlicht nicht mehr genehmigungsfähig gewesen. Auch Venera Sansone (SPD) ließ nicht locker: „Im Berufsalltag sind Video-Konferenzen inzwischen gang und gäbe.“

Auch Adrian Heim (Bündnis für Karlsfeld) meinte, die Staatsregierung sei gefragt. „Derzeit“, so Heike Miebach von Bündnis 90/Die Grünen, „werden so viele Gesetze geändert, warum nicht auch hier?“ Deshalb solle über den Gemeindetag auf eine Gesetzesänderung gedrungen werden. Beate Full befürchtete, dass dann in einer Sitzung zum Schluss nur noch drei Gemeinderäte anwesend sein könnten, weil der Rest zur Risikogruppe gehöre.

Kritik äußerte Sansone an der Einhaltung von Abstands- und Maskenregeln durch die Gemeinderäte. In die gleiche Kerbe schlug Heim. Bei der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats hätte die CSU-Fraktion dicht beieinander gestanden. Sansone forderte klare Regeln: „Sobald wir uns im Raum bewegen, muss ein Mundschutz getragen werden!“ Kolbe räumte ein, dass das eine oder andere bei der konstituierenden Sitzung nicht ideal gewesen sei: „Wir lernen dazu. Wenn sich jemand bei irgendetwas unwohl fühlt, sollte er oder sie das bitte gleich sagen!“

Sie sei sich ziemlich lächerlich vorgekommen, sagte Heike Miebach, als sie bei der Vereidigung als einzige einen Mundschutz getragen habe. Deshalb verlangte auch sie allgemeine Regeln für alle.

Dabei, so forderte Rüdiger Meyer (CSU), müsse auch die Art der Maske thematisiert werden: „Masken mit Ventil, wie sie Ärzte tragen, schützen nur den Träger, aber niemand anderen.“

„Wir sollten alle Regeln in einen Pandemieplan schreiben“, sagte Ursula Weber (CSU). Jeder solle für die Getränke im Sitzungssaal den eigenen Flaschenöffner mitbringen. Theil und zweiter Bürgermeister Stefan Handl (CSU) forderten, die Verwaltung solle ein Hygienekonzept erstellen und das Thema Streaming weiter untersuchen.

Dem kam Bürgermeister Kolbe nach, indem er einen entsprechenden Antrag formulierte, der einstimmig angenommen wurde. Kolbe stellte aber auch klar: „Mein Einfluss geht nicht so weit, dass die Staatsregierung Gesetze ändert.“ Reinhard-Dietmar Sponder

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