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Sitzmöbel aus der Helmut-Schmidt-Ära: Die Stühle im Festsaal des Karlsfelder Bürgerhauses sind beinahe schon ein Fall fürs Heimatmuseum.

Im Dschungel des EU-Vergaberechts

Bürokratiewahnsinn - So kompliziert ist es für die Gemeinde Karlsfeld, Stühle zu kaufen

Die betagten Stühle im Karlsfelder Bürgerhaus müssen dringend ersetzt werden. So einfach ist das aber nicht – wegen des europäischen Vergaberechts.

Karlsfeld – Wer schon mal im Bürgerhaus-Festsaal Platz genommen hat, kennt die Misere: Die rund vier Jahrzehnte alten Besucherstühle im landkreisweit größten Veranstaltungssaal sind nicht nur wenig bequem, sondern abgeschabt und wacklig. Seit Jahren schon nimmt man sich in Karlsfeld vor, die Stühle aufs Altenteil zu schicken und neue zu kaufen. Doch wurde die Anschaffung immer wieder mal aus Kostengründen geschoben. Die Verzögerung hat allerdings noch einen weiteren Grund: das europäische Vergaberecht.

Ohne die Tücken und Hürden der erforderlichen Ausschreibung „hätten wir die Stühle schon längst“, klagte Bürgermeister Stefan Kolbe am Dienstagabend in der Sitzung des Hauptausschusses.

700 Stück würden benötigt. Die Gesamtkosten liegen demnach im Bereich von 300 000 Euro. In jedem Fall wird der Schwellenwert überschritten, der zur deutschlandweiten Ausschreibung verpflichtet.

Es geht also nicht, schlichtweg im örtlichen Möbelhaus oder einem anderen Anbieter des Vertrauens vorbeizuschauen, einen Stuhl auszusuchen und den Vertrag zu unterschreiben. Es ist komplizierter. Viel komplizierter.

„So eine Ausschreibung ist brutal komplex“, klagt Francesco Cataldo. Der Hauptamtsleiter ist im Karlsfelder Rathaus federführend mit dem gewünschten Stühlekauf befasst. „Wir müssen zunächst einmal produktneutral ausschreiben“, erklärt Cataldo. Das bedeutet, dass es nicht ausreicht, sich für den Stuhl X der Marke Y zu entscheiden und über eine Ausschreibung den günstigsten Anbieter zu ermitteln. Selbst eine Empfehlung im Sinne von „wir würden den Stuhl X“ bevorzugen widerspricht schon den Regularien der Vergabeverordnung, die in Deutschland das europäische Vergaberecht umsetzt.

Die Gemeinde darf lediglich ein Leistungsverzeichnis anlegen, in dem das gewünschte Produkt beschrieben wird. In etwa so: Der Stuhl soll vier Beine mit Gumminoppen haben und eine gepolsterte Rückenlehne, soll schwarz und stapelbar sein etc., etc. Zudem liegt es noch im Entscheidungsbereich des Käufers, die verschiedenen Kriterien nach einem Punktesystem zu bewerten. Der Stückpreis wird mit soundso viel Punkten bewertet, die Haltbarkeit mit soundso viel Punkten usw. „Den Stuhl mit den meisten Punkten müssen wir dann nehmen“, bestätigt Cataldo.

Um am Ende nicht die Katze im Sack kaufen zu müssen und Vergabefehler zu vermeiden, die Klagen und Schadenersatzforderungen nach sich ziehen, muss die Beschreibung also möglichst detailliert und absolut rechtssicher sein. Ohne fachliche Unterstützung ist das nicht mehr machbar. Deshalb werden nun ein Anwalt und ein externer Experte für Ausschreibungen hinzugezogen.

Diese Beratung muss übrigens auch ausgeschrieben werden.

Thomas Leichsenring

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