Brückendrama in Genua - Weitere Todesopfer - Neunjähriges Mädchen und seine Eltern geborgen

Brückendrama in Genua - Weitere Todesopfer - Neunjähriges Mädchen und seine Eltern geborgen

Straßenausbaubeitragssatzung

GemeinderatbeschließtAufschub

Aufatmen bei den Anliegern der Krenmoosstraße: Die Gemeinde Karlsfeld verschiebt den dringend erforderlichen Ausbau der Straße abermals. Die Anlieger müssen nicht für einen Teil der Ausbaukosten aufkommen. Noch nicht.

Karlsfeld – Erstmals sollte in der Gemeinde Karlsfeld die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) angewendet werden – erstmals sollten Anlieger einen Teil der Kosten für den Ausbau ihrer Straße bezahlen: in der zweifelsohne völlig ramponierten Krenmoosstraße. Doch es gibt noch einmal einen Aufschub. Am Donnerstagabend hat der Gemeinderat einstimmig entschieden, bis nach den Sommerferien 2018 abzuwarten, ob sich an den rechtlichen Rahmenbedingungen etwas ändert.

Bislang sind die Gemeinden verpflichtet, Grundstücks- und Hauseigentümer über die Strabs an den Ausbaukosten zu beteiligen. Doch nun gibt es sogar in der Landtags-CSU Anzeichen, aus einer Muss- eine Kann-Bestimmung zu machen. Es bliebe den Gemeinden selbst überlassen, ob sie ihre Bürger zur Kasse bitten oder nicht. Und im Karlsfelder Gemeinderat wollte man die Strabs noch nie. „Es wäre wunderbar, wenn wir die Satzung abschaffen könnten“, sagte Bürgermeister Stefan Kolbe schon Anfang des Monats auf Anfrage der Dachauer Nachrichten. Mechthild Hofner (Bündnis für Karlsfeld) bezeichnete die Satzung am Donnerstag als „unselig und ungeliebt“, Bernd Wanka (CSU) sagte, die Satzung bringe „Unfrieden in unsere Gemeinde“.

Untätig bleibt man im Karlsfelder Bauamt in den kommenden Monaten des Aufschubs nicht. Die Planungen für den Ausbau werden konkretisiert, damit die Gemeinde die Arbeiten im September 2018 sofort ausschreiben kann. Kolbe: „Wir müssen die Straße machen, die ist in einem verheerenden Zustand.“

SPD-Gemeinderat Franz Trinkl schlug vor, die Anlieger sollten die Möglichkeit bekommen, Vorschläge zur Planung zu unterbreiten. Nach ausgiebiger Diskussion beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass die Planung vom 1. Januar bis 28. Februar im Erdgeschoss des Rathauses ausgehängt wird und die Bürger in diesem Zeitraum Wünsche, Vorschläge und Anregungen vorbringen können.

Schon im Laufe des Jahres 2015 sollte die Krenmoosstraße saniert und ausgebaut werden. Doch schon damals gab es bayernweit Proteste zur Strabs – und gleichzeitig Überlegungen im Landtag, das Kommunalabgabengesetz zu ändern. Damals beschloss der Karlsfelder Gemeinderat schon einmal , den Ausbau zu verschieben, damit sie um eine Anwendung der Strabs herumkommt. tol

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Eine Ruine hinter schmuckem Kleid
Seit 2001 ist die Schönbrunner Hofmarkkirche Heilig Kreuz wegen Renovierungsarbeiten geschlossen, seit 2002 steht das Innengerüst, aber kaum mehr ist bisher geschehen.
Eine Ruine hinter schmuckem Kleid
Weniger Reibereien
Pflegebedürftige alte Menschen aus dem Landkreis Dachau haben bisher ihre Sozialhilfeleistungen vom Landratsamt bekommen. Ab 1. September ist dafür der Bezirk Oberbayern …
Weniger Reibereien
Ist ein Schutzraum für Frauen überflüssig?
Die Aktion „Sicheres Dachauer Volksfest“ ist in diesem Jahr nicht auf dem Dachauer Volksfest vertreten. Für Mädchen und Frauen bedeute dies aber keinen Verlust, betonen …
Ist ein Schutzraum für Frauen überflüssig?
Kochen macht Spaß
Kochen macht Spaß, stellten die 15 Kinder fest, die im Rahmen des Hebertshauser Ferienprogramms in die Schulküche der Grund- und Mittelschule gekommen waren. Eingeladen …
Kochen macht Spaß

Kommentare