Wahlkampf in Haushaltssitzung des Gemeinderats?

SPD: „Verfehlte Grundstückspolitik“

In Haushaltssitzungen geht es nicht nur um Zahlen. Auch in Karlsfeld ziehen die Sprecher der Fraktionen in ihren Haushaltsreden Bilanz und heben mitunter an zum Angriff auf den politischen Gegner.

Karlsfeld – Dies tat in der Sitzung am zurückliegenden Donnerstag im Bürgerhaus nur die SPD, ehe der Haushalt samt Finanzplanung bis 2022 einstimmig verabschiedet wurde (wir berichteten). Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Venera Sansone sprach von einer „verfehlten und kurzsichtigen“ Grundstückspolitik in Karlsfeld.

Wie in den Vorjahren seien wieder mehr Grundstücksverkäufe als Grundstückseinkäufe geplant. Eine Gemeinde solle immer danach streben, eigene Grundstücke zu besitzen, zum Beispiel für den Bau von Kindertagesstätten und Sozialwohnungen, so Sansone. Im Zweifel seien Neuverschuldungen vorzuziehen.

Dies brachte Holger Linde auf den Plan, CSU-Gemeinderat und zudem Finanzreferent der Gemeinde. „Sie sind im Wahlkampfmodus“, rief Linde der SPD-Rednerin zu. Die SPD solle doch auch vortragen, „wo in Karlsfeld Grundstücke gekauft werden können und womit“.

Adrian Heim kritisierte die Praxis zur Ermittlung der Einkommensteuerbeteiligung für Kommunen. Der Bündnis-Gemeinderat sprach von einer „anachronistischen Berechnungsmethode“, weil die Höhe der Steuerbeteiligung auf Basis der Bevölkerungszahl von 2013 ermittelt wird. 2019 hat Karlsfeld rund 3000 Einwohner mehr als damals. Mit aktuellen Zahlen, so Heim, „könnten wir jedes Jahr rund 2,5 Millionen mehr aus der Einkommensteuer erhalten“.

Mit gut 17,8 Millionen Euro ist die Einkommensteuerbeteiligung dennoch der größte Einnahmeposten im Haushalt. Kämmerer Alfred Giesinger sprach von einer „erfreulichen Nachricht“.

Positiv ist auch, dass die Gemeinde im laufenden Verwaltungsbetrieb heuer voraussichtlich 1,1 Millionen Euro erwirtschaften wird und in den kommenden Jahren weitere Millionenüberschüsse zu erwarten sind. Denn ohne Überschüsse im laufenden Betrieb sind Kreditaufnahmen nicht möglich.

Und Kredite benötigt Karlsfeld in hohem Maße – vor allem zur Finanzierung des rund 34 Millionen Euro teuren Schulbaus an der Krenmoosstraße. Insgesamt macht die Gemeinde heuer 13,8 Millionen Euro neue Schulden.

Damit steigt der Schuldenstand bis zum Jahresende auf rund 28 Millionen Euro – absolute Rekordhöhe. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei 1387 Euro, 757 Euro sind es durchschnittlich in ähnlich großen bayerischen Gemeinden.

Jeweils gut 11 Millionen Euro gibt die Gemeinde Karlsfeld im Jahr 2019 für die Kreisumlage und fürs Personal aus. Allein die Personalkosten in den Kindertagesstätten liegen bei über 3,5 Millionen Euro. Insgesamt macht Karlsfeld bei der Kinderbetreuung ein Defizit von 7 Millionen Euro.

Die hohen Kreditaufnahmen seien schmerzlich, sagte CSU-Fraktionschef Bernd Wanka, dennoch sei ein solider Haushalt aufgestellt worden. Die vorangegangenen Diskussionen in den Gemeinderatsausschüssen über Ausgaben seien geprägt gewesen von einer entscheidenden Frage: „Ist es ein zwingendes Erfordernis oder schlicht nur ein Wunsch?“

tol

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