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Karlsfeld erhöht die Gewerbesteuer

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Von: Thomas Leichsenring

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Peter Freis
hätte die Erhöhung der Gewerbesteuer gern verhindert.
Peter Freis hätte die Erhöhung der Gewerbesteuer gern verhindert. © Archiv

Karlsfeld hebt den Gewerbesteuersatz von 350 auf 370 Prozent an. Der im Haupt- und Finanzausschuss des Gemeinderats gefasste Beschluss gefällt einem überhaupt nicht: Peter Freis – der Wirtschaftsförderer der Gemeinde kümmert sich um die Ansiedlung neuer Betriebe und den Verbleib der bestehenden.

Karlsfeld – Das Geld ist knapp in der Gemeinde Karlsfeld, und die Aussichten in Sachen Gemeindefinanzen sind überaus düster. Deshalb sprach sich der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am Dienstag im Rathaus dafür aus, den Gewerbesteuersatz ab 2022 von 350 auf 370 Prozent zu erhöhen. Auch die Erhöhung der Theaterabopreise sowie der Friedhofsgebühren wurde beschlossen (Bericht folgt).

Peter Freis war schwer enttäuscht. Der Wirtschaftsförderer der Gemeindeverwaltung hatte die Gemeinderäte im Ausschuss zu Beginn der Beratungen dazu aufgerufnen, „ein Signal“ zu setzen und auf eine Erhöhung des Gewerbesteuersatzes zu verzichten. „Seien Sie sich bewusst, dass das Pendel auch in die andere Richtung ausschlagen kann.“

Was Freis damit meinte: Wird der Steuersatz zu hoch, verlassen Gewerbebetriebe die Gemeinde, um sich einen Standort mit niedrigerem Satz zu suchen. In Summe würde sich die Gewerbesteuereinnahme für die Gemeinde womöglich sogar verringern. Die Höhe der Gewerbesteuer sei ein „entscheidender Faktor“, wenn es um die Anwerbung neuer Betriebe gehe – vor allem angesichts der Flächen im neuen Gewerbegebiet, das an der Schleißheimer Straße entstehen wird.

Die CSU und Anton Flügel (Freie Wähler) verhinderten eine sogar noch drastischere Erhöhung des Steuersatzes. Die SPD-Gemeinderätin Beate Full forderte nämlich, den Gewerbesteuersatz auf 400 Prozentpunkte anzuheben. „Diese Steuererhöhung ist längst überfällig“, sagte Full. Die Gemeinde habe einen enormen „Investitionsbedarf in die Infrastruktur“, die Finanzierung der Großprojekte Sportparkmodernisierung und Hallenbadsanierung seien ungeklärt. Zudem erinnerte Full daran, dass die Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinde Karlsfeld im bayerischen Vergleich unter dem Durchschnitt lägen. Auch bei einem Gewerbesteuersatz von 400 Prozent bleibe der „Standort Karlsfeld äußerst attraktiv“.

Die von der SPD vorgeschlagene Erhöhung um 50 Prozentpunkte fand keine Mehrheit. Bürgermeister Stefan Kolbe sagte, dass er kein Freund der Erhöhung sei angesichts der Auswirkungen auf die Ansiedlungspolitik. Er habe jedoch einen ersten Rohentwurf des Haushalts für 2022 eingesehen. Sein Fazit: „Wir müssen in allen Bereichen anheben.“

Erst vor Kurzem hatte der Gemeinderat beschlossen, die Kindergartengebühren um bis zu 25 Prozent anzuheben (wir berichteten). „Aus der Solidarität heraus“ müsse auch die Gewerbesteuer steigen, sagte FW-Gemeinderat Anton Flügel. „Wir können das den Familien nicht verkaufen, dass wir die Kitagebühren erhöhen, nicht aber die Gewerbesteuer.“

Ähnlich argumentierte Janine Rößler-Huras von den Grünen. Grüne und Bündnis für Karlsfeld wollten den Steuersatz um mehr als nur 20 Prozent erhöhen.

Die Gemeindekämmerei rechnet aufgrund der Gewerbesteuersatzerhöhung von 350 auf 370 Prozentpunkte mit einer Mehreinnahme im Jahr 2022 von rund 418 000 Euro.

Der Beschluss am Dienstagabend ist nur eine Empfehlung an den Gemeinderat. Der kommt heute um 19 Uhr im Bürgerhaus zu seiner nächsten öffentlichen Sitzung zusammen. Dass der Beschluss aus dem Haupt- und Finanzausschuss im Gemeinderat noch einmal gekippt wird, ist äußerst unwahrscheinlich.

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