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Die Forderung von Bürgermeister Kolbe ist einfach: „Wir brauchen mehr Geld!“

Finanznot: Bürgermeister Kolbe kritisiert Bund und Freistaat

„Das geht den Bach runter!“

2018 lief in finanzieller Hinsicht wesentlich besser als gedacht für die Gemeinde Karlsfeld. Generell bleibt die Lage jedoch prekär, weshalb Stefan Kolbe (CSU) seinem Unmut am Donnerstagabend im Gemeinderat Luft machte.

Karlsfeld –  Und der Bürgermeister sprach nicht nur über Karlsfeld: „Die Kommunen im Großraum München sind chronisch unterfinanziert!“ Seine Prophezeiung: „Das geht irgendwann den Bach runter!“

Kolbes Kritik richtete sich an Bund und Freistaat. Denn von dort würden den Städten, Gemeinden und Landkreisen immer mehr Aufgaben übertragen, ohne dass es für die zwangsläufig folgenden Ausgaben einen ausreichenden Ausgleich gebe. Bestes Beispiel: die Kinderbetreuung. Jahr für Jahr reißt der laufende Betrieb der Kitas ein Millionenloch in den Karlsfelder Haushalt, bei jedem Neubau einer Kindertagesstätte müssen neue Schulden gemacht werden.

Kolbe spricht bei seiner Kritik nicht für Karlsfeld allein. Er ist Bürgermeister-Obmann im Landkreis Dachau. Er weiß also genau, dass es in den Gemeinden seiner Kollegen nicht besser ausschaut.

„Jedes Jahr recken und strecken wir uns, um einen Haushalt aufzustellen, der nachfolgende Generationen nicht allzu sehr belastet“, sagte Kolbe am Donnerstag. Von Bund und Land komme unterdessen – trotz zuletzt enormer Steuereinnahmen – viel zu wenig bei den Kommunen an. Kolbe unmissverständlich: „Wir brauchen mehr Geld!“

Nicht nur die direkte Hilfe des Staates ist nach Ansicht des Karlsfelder Bürgermeisters unzureichend. Auch die Rahmenbedingungen machen große Probleme. Kolbe klagte über völlig veraltete Förderregularien und ebenso über überholte Datengrundlagen. So errechnet sich der Einkommensteueranteil, den Karlsfeld erhält, mitunter nach Daten, die 2013 aktuell waren, etwa die Einwohnerzahl. Karlsfeld hatte damals weniger als 19 000 Einwohner, heute sind es 22 000.

Kämmerer Alfred Giesinger hatte dem Gemeinderat zuvor die Jahresrechnung 2018 vorgelegt. Erfreulich: Über Gewerbe-, Einkommen- und Grunderwerbssteuer kamen 1,2 Millionen Euro mehr herein als angesetzt. Zudem gab die Gemeinde rund 1,5 Millionen Euro weniger aus als vorgesehen.

Davon fallen allein 700 000 Euro auf Personalkosten. Was sich gut anhört, hat einen eher unerfreulichen Grund: Karlsfeld sparte Geld, weil Stellen schlichtweg nicht besetzt werden konnten, vor allem im Bereich der Kinderbetreuung.

Giesinger hatte für 2018 im laufenden Betrieb ein Defizit erwartet, „jetzt aber konnte ein Überschuss von 2,87 Millionen Euro erzielt werden“, teilte er den Gemeinderäten mit. Der Kämmerer sprach von einer „positiven Gesamtentwicklung“, weshalb sich die Kreditaufnahme im vergangenen Jahr von veranschlagten 15 auf 8,8 Millionen Euro reduzierte.

Karlsfeld musste also deutlich weniger Schulden machen. Aber ohne Kredite geht es nicht, vor allem wegen der neuen, weit über 30 Millionen Euro teuren Grundschule, die an der Krenmoosstraße gebaut wird. Bürgermeister Stefan Kolbe: „Die Investition in die Schule haut uns nei, aber das Geld muss ja irgendwo herkommen.“

Schulden muss die Gemeinde auch 2019 machen. Deshalb erhöht sich der Schuldenstand bis zum Jahresende auf fast 23 Millionen Euro. Und: Die Rücklagen sind aufgebraucht, es blieb zum Jahresende 2018 nur die gesetzlich vorgeschriebene Mindesthöhe von knapp 370 000 Euro in der Gemeindekasse.

Wie Giesinger mitteilte, sieht es bei den Steuereinnahmen im laufenden Jahr schon wesentlich schlechter aus als 2018. Allein bei der Gewerbesteuer sei mit Mindereinnahmen in Höhe von 440 000 Euro zu rechnen. Giesinger: „Das sind die ersten Zeichen der Rezession.“

Thomas Leichsenring

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