Gemeinderat Karlsfeld legt die Geschäftsordnung fest
Der Haupt- und Finanzausschuss Karlsfeld hat sich in seiner letzten Sitzung mit der Fortentwicklung der Geschäftsordnung des Gemeinderats beschäftigt.
- Der Haupt- und Finanzausschuss Karlsfeld beschäftigte sich mit der Geschäftsordnung.
- Für die nächste Legislaturperiode haben die Mitglieder des Ausschusses die Geschäftsordnung weiterentwickelt.
- Dabei ging es unter anderem um den Namen eines Ausschusses.
Karlsfeld – Um die Fortentwicklung der Geschäftsordnung für die neue Legislaturperiode des Karlsfelder Gemeinderats ging es in der ersten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (wir berichteten).
Beim Thema Akteneinsicht für Gemeinderäte regte Adrian Heim (Bündnis für Karlsfeld) an, die Beschränkung auf die „nächste Sitzung“ zu streichen. Das unterstützte auch Heike Miebach (Grüne). Denn nur so könne man sehen, ob zum Beispiel bei der Vorbereitung von Initiativen zu einem Thema dieses in der Vergangenheit schon einmal behandelt wurde und was damals gegebenenfalls beschlossen wurde. Doch Geschäftsleiter Francesco Cataldo riet dazu, die bisherige Formulierung beizubehalten. Denn sonst könnte auch jemand zu ganz privaten Themen Akten einsehen, ausgenommen Steuer- und Personalangelegenheiten, zu denen es grundsätzlich für Gemeinderäte kein Recht auf Akteneinsicht gibt. „‚Vorbereitung auf die nächste Sitzung’ heißt ja nicht, dass Sie nicht in alten Akten wühlen dürfen.“
Heike Miebach: Arbeit des Gemeinderats den Bürger näher bringen
Bürgermeister Stefan Kolbe, der jede Akteneinsicht ohnehin genehmigen muss, bot an: „Schicken Sie mir einfach eine Mitteilung oder Mail und ich werde das mit Rücksicht auf die personelle Situation genehmigen.“ Also blieb auf einstimmigen Beschluss die alte Formulierung.
Beim nächsten Punkt „elektronische Medien“ forderte Miebach, die öffentlich zu behandelnden Themen vorab mit der Einladung an die Gemeinderäte im Internet zu veröffentlichen und so die Arbeit des Gemeinderats und seiner Ausschüsse den Bürgern näher zu bringen. Doch Cataldo warnte, die einzelnen Gemeinderatsmitglieder sollten nicht im Vorfeld in ihrer Meinungsbildung beeinflusst werden. Außerdem könne er nicht jede Beschlussvorlage 1:1 ins Internet stellen. Das müsse vorab genau geprüft werden, damit keine personenbezogenen oder sonstigen datenschutz-relevanten Informationen aus Versehen an die Öffentlichkeit gelangten. Das sei sehr fehleranfällig und damit auch „für die Verwaltung personalintensiv“.
„Grundsätzlich sollten wir unsere Bürger schon mit ins Boot holen“
In die gleiche Kerbe schlugen Anton Flügel (FW) und Stefan Theil (CSU). Beschlussvorschläge würden in den Sitzungen oftmals abgewandelt. Doch dann entstünden in der Öffentlichkeit Diskussionen um Dinge, die nie beschlossen werden. „Wir sind da ganz anderer Meinung“, meldete sich hier Venera Sansone für die SPD-Fraktion zu Wort. „Grundsätzlich sollten wir unsere Bürger schon mit ins Boot holen, auch wenn nicht unbedingt eine Beschlussvorlage drinstehen muss.“ Im Übrigen könnten sich Gemeinderäte sehr gut selbst ein Urteil bilden. Einstimmig beschlossen wurde, dass der erste Bürgermeister entscheidet, was veröffentlicht wird.
Zukünftig können bereits zwei Gemeinderäte eine Fraktion bilden. Ähnlich wie im Kreistag bleibt es bei der Vertretung von Gemeinderäten dabei, dass jede Fraktion für die regulären Ausschussmitglieder jeweils einen ersten und zweiten Stellvertreter benennt.
„Wir hätten gerne einen Ausschuss für Familie und Soziales“
Erneute Diskussionen gab es dann über Art und Namen der Ausschüsse. SPD-Sprecherin Sansone meinte: „Wir hätten gerne einen Ausschuss für Familie und Soziales, denn das würde den Hauptausschuss entlasten.“ Dorthin könnten die Themen der Kinderbetreuung und Schulen ausgegliedert werden. Aus dem Bauausschuss kommt das Thema Verkehrsrecht in den neuen Ausschuss für „Umwelt- und Verkehr“.
Heike Miebach störte sich am Namen des neuen Ausschusses. Sie schlug „Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität“ vor. „Mobilität“ sei deutlicher als „Verkehr“. „Außerdem wird das ‚Klima’ in den nächsten sechs Jahren ein Hauptthema.“ Stefan Theil und zweiter Bürgermeister Stefan Handl (beide CSU) plädierten für „Umwelt- und Verkehr“. Das sei klar und im Übrigen müssten nicht alle Themen schon im Ausschuss-Namen stehen. Miebach ließ nicht locker und verlangte wenigstens einen Ausschuss für „Klima und Mobilität“. Doch dieser Vorschlag wurde gegen die vier Stimmen von Grünen und SPD abgelehnt.
Gemeinderatssitzungen finden donnerstags um 19 Uhr statt
Der finanzielle Spielraum, über den Stefan Kolbe als erster Bürgermeister ohne Zustimmung des Gemeinderats entscheiden darf, steigt in der neuen Legislaturperiode von bisher 35 000 auf 50 000 Euro brutto pro Fall. Mehr wollte Kolbe bewusst nicht haben. Bei reinen Steuerangelegenheiten steigt dieser Spielraum von 800 auf 1000 Euro.
Die Sitzungen des Gemeinderats finden weiterhin jeweils am Donnerstag um 19 Uhr und die der Ausschüsse dienstags und mittwochs um 18 Uhr statt. Andernfalls wäre ein Ende von 21.30 Uhr beziehungsweise 22 Uhr für die nicht öffentlichen Sitzungen nicht zu halten, wie Bürgermeister Kolbe bemerkte.
Heike Miebachs Vorstoß, die Bürger sollten die vom Bürgermeister zur Veröffentlichung freigegebenen Anträge auf der Gemeindehomepage nachlesen können, wurde mit sieben Gegenstimmen abgelehnt.
R.-Dietmar Sponder