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Kinderbetreuungsgebühren sollen ab 1. Januar zwischen 20 und 25 Prozent steigen

Schlechte Nachrichten für Karlsfelder Eltern

Die Gebühren für die Kinderbetreuung in Karlsfeld sollen zum 1. Januar 2022 um 20 bis 25 Prozent steigen. Das hat der Haupt- und Finanzausschusses beschlossen.

Karlsfeld - Laut einem Beschluss des Ausschusses aus dem Jahr 2014 müssen in Karlsfeld die Elternbeiträge für die Kindertagesstätten alle zwei Jahre überprüft werden. „Die letzte Erhöhung war Anfang 2020“, sagte Finanzreferent Stefan Theil (CSU) zu Beginn der Diskussion. Die Kosten für die Kindertagesstätten in Karlsfeld seien die zweithöchsten im Gemeinde-Etat. Adrian Heim (Bündnis für Karlsfeld) bezifferte sie mit sieben Millionen Euro. „Eine Million davon sind freiwillige Leistungen, und das können wir uns bei der derzeitigen Haushaltslage einfach nicht mehr leisten. Deshalb müssen wir die Gebühren erhöhen. Doch ohne die Ballungsraumzulage laufen uns die Betreuerinnen davon.“ Es sei also keine Lösung, die Zulage zu streichen – sonst müssten die Einrichtungen wegen Personalmangel gleich ganz geschlossen werden. Die Eltern trügen ohnehin niemals das gesamte Defizit in der Kinderbetreuung, betonte Stefan Theil. Und: „Die Ballungsraumzulage ist mehr als gerechtfertigt.“

Die Gebühren für die ohnehin schon teuren Krippenplätze sollten nur um 20 Prozent steigen, alle übrigen um 25 Prozent. Diesem Vorschlag schloss sich für die SPD Venera Sansone in vollem Umfang an: „Wir müssen reagieren wegen der prekären Haushaltslage.“ Wenn das jetzt unterbleibe, drohten sonst in Zukunft noch viel gesalzenere Gebührenanstiege.

Auch Anton Flügel (FW) unterstrich den breiten Konsens: „Wir kommen um eine Erhöhung nicht herum.“ Er betonte jedoch, dass es sich bei dem zweijährigen Turnus keineswegs um einen Automatismus für höhere Gebühren handle. Die Gemeinde habe alle zwei Jahre zu überprüfen, in welche Richtung die Gebühren sich gegebenenfalls verändern müssen.

Finanzreferent Theil ergänzte, Karlsfeld sei nicht die teuerste Gemeinde bei den Kindertagesstätten-Gebühren. Petershausen und Hebertshausen muteten den Eltern noch höhere Steigerungsraten zu. Die Gemeinde wolle mit der jetzt geplanten Erhöhung keineswegs Corona-Löcher stopfen. „Wenn wir alle Kosten abdecken wollten, müssten die Gebühren noch mehr steigen.“

Keine einkommensabhängigen Gebühren

Mächtig ins Zeug für schwache Familien und Eltern, die gleich mehrere Kinder in Karlsfelder Kindertagesstätten haben, legte sich Heike Miebach von den Grünen. Miebach schlug vor, die Steigerungsraten der Jahre 2017 und 2019 mit zehn Prozent bei den Krippen, 15 Prozent in den Kindergärten und 20 Prozent für Horte beizubehalten. Denn die von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhungsraten führten bei zwei Kindern schnell zu „Mehrbelastungen der Familien pro Monat von 90 bis 150 Euro“. Deshalb brachte sie auch den alten Vorschlag der Grünen ein, Beiträge für Kindertagesstätten nach Einkommen zu staffeln, um somit ein gerechteres System einzuführen.

Doch da stellte zweiter Bürgermeister Stefan Handl (CSU), der Stefan Kolbe (CSU) vertrat, klar: „Das steht heute gar nicht auf der Tagesordnung. Außerdem würde das deutlich höhere Personalkosten nach sich ziehen.“

Finanzreferent Theil erläuterte: „Einkommensabhängige Gebühren sind ein bürokratisches Monster. Da bräuchten wir in Karlsfeld gleich zwei zusätzliche Leute, um das abzudecken. Dann müssten wir die Gebühren erst recht erhöhen. Deshalb bin ich wenig bereit, darüber zu diskutieren.“

Menschen mit niedrigem Einkommen können laut Adrian Heim Zuschüsse beantragen.

rds

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