Strassenausbaubeitragssatzung

Es gibt keine Alternative

Gern hätten die Gemeinderäte die Karlsfelder Grund- und Hauseigentümer verschont. Aber das geht nicht: Beim Straßenausbau werden die Anlieger auch weiterhin zur Kasse gebeten.

Karlsfeld – So widerwillig wie am Donnerstagabend haben die Karlsfelder Gemeinderäte bei einer Abstimmung schon lange nicht mehr die Hand gehoben. Einstimmig beschlossen sie, die bislang geltende Straßenausbaubeitragssatzung beizubehalten.

Die Satzung ist schon ein paar Jahre alt. Nur wurde sie in Karlsfeld noch nie angewendet. Als der Ausbau der Krenmoosstraße zum Thema wurde, sollte dies zum ersten Mal geschehen. Prompt bildete sich Widerstand, sogar eine Bürgerinitiative formierte sich.

Der Protest traf im Gemeinderat durchaus auf Verständnis. Denn dort hätte man gern von einer Beteiligung der Anlieger an den Ausbaukosten abgesehen. Doch der Gesetzgeber ließ keinen Spielraum.

Weil sich nicht nur in Karlsfeld, sondern bayernweit der Widerstand regte, beriet der Landtag über eine mögliche Neuregelung. Für Karlsfeld und die Leute von der Krenmoosstraße bedeutete dies zunächst einmal einen Aufschub von einem Jahr. Die Hoffnung war groß, dass der Landtag ein Einsehen haben möge und die gesetzlichen Grundlagen so ändert, dass man um die Beteiligung der Anlieger herumkommt.

Viel änderte sich jedoch in diesem Jahr nicht. Bei der Vorgehensweise wurden ein paar Freiheiten eingeräumt – das war’s.

Nach wie vor sind die Kommunen verpflichtet, die Kosten zum Teil auf die Grund- und Hauseigentümer zu übertragen. Die Gemeinde Hohenbrunn wollte dies so nicht akzeptieren, verlor jedoch vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof.

Ob ein womöglich gerechteres Verfahren für Karlsfeld in Frage kommt, hatten die Gemeinderatsfraktionen in den vergangenen Wochen intern beraten. Das Ergebnis war ernüchternd. Der Gemeinderat war sich einig, dass die bisher gültige Satzung immer noch die beste sei. Alternativen wie eine Aufteilung der Kosten nach Ortsteilen oder Ansparmodelle mit regelmäßigen Beiträgen sind im Ergebnis unter Umständen sogar teurer für die Anlieger, verstoßen gegen das Gleichbehandlungsprinzip oder drohen wegen unklarer Rechtslage eine Flut an Klagen auszulösen.

Wer wie viel bezahlen muss, hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab, etwa von der Geschossflächenzahl, der Art der Straße und dem Umfang des Ausbaus. Je nach Fall übernimmt die Gemeinde 35 bis 85 Prozent der Kosten. Der Rest bleibt bei den Beitragspflichtigen. Es ist durchaus denkbar, dass für den Einzelnen ein fünfstelliger Betrag fällig wird.

Eine kleine Neuerung wenigstens wird die Karlsfelder Satzung bekommen: Unter Umständen ist eine Stundung oder Ratenzahlung möglich. Bürgermeister Stefan Kolbe: „Wir werden niemandem einen Gerichtsvollzieher schicken.“ (tol)

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