Fordert ein Umdenken: Stefan Kolbe. Foto: Archiv
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Fordert ein Umdenken: Stefan Kolbe. Foto: Archiv

Karlsfelds Bürgermeister Stefan Kolbe beklagt fehlende finanzielle Hilfe für die Gemeinde

„Wie komme ich durchs Jahr 2021?“

Seit Jahren schon beklagt Stefan Kolbe, dass Städte und Gemeinden von Bund und Freistaat immer mehr Pflichtaufgaben aufs Auge gedrückt bekommen, bei der Finanzierung aber von oben kaum Unterstützung kommt. Bestes Beispiel: Kinderbetreuung.

Karlsfeld – Der Karlsfelder Bürgermeister kritisierte diesen Missstand bereits, als kaum jemand ein Ereignis wie Corona für möglich hielt, das den ganzen Planeten in die Krise stürzt. Und dann kam die Pandemie. „Wir haben keine Luft mehr zum Atmen“, sagt Kolbe. Vor drei Wochen legte Kämmerer Alfred Giesinger Zahlen vor. Karlsfeld wird im Jahr 2020 wegen Corona um über 2,1 Millionen Euro weniger Steuern einnehmen (wir berichteten). Die Kompensation vom Freistaat Bayern in Höhe von 1,42 Millionen ist schon eingerechnet.

Beim Blick in die Zukunft wird es Kolbe angst und bange. „Wie komme ich durchs Jahr 2021?“, fragt der Bürgermeister. Denn wie sich Corona noch in den kommenden Monaten auswirken wird, ist allenfalls abzuschätzen. Mit weiteren Steuerausfällen muss gerechnet werden, wenn sich die Konjunktur abschwächt.

Angesichts der überaus prekären Situation wiederholt Kolbe seine Forderung nach einem „grundlegenden Systemwandel“, was die finanzielle Ausstattung von Städten und Gemeinden betrifft. Sein Vorschlag: Die Gewerbesteuer bleibt bei den Kommunen, obendrauf gibt’s Geld vom Staat, falls erforderlich. Möglichst rasch weg also vom praktizierten Umlagesystem.

Die Kreisumlage schlägt ins Kontor, das Geld, das die Stadt Dachau und die Gemeinden Jahr für Jahr an den Landkreis zahlen. 13,2 Millionen überweist Kämmerer Giesinger heuer an den Landkreis Dachau. Sollte der Kreisumlagesatz wie vorgesehen auf 48,5 Prozentpunkte erhöht werden, kommen da 2021 noch mal 750 000 Euro dazu. Kolbe ist ratlos: „Soll ich einen weiteren Kredit aufnehmen, um die Kreisumlage bezahlen zu können?“

Der Karlsfelder Bürgermeister sitzt auch im Dachauer Kreistag. Er weiß genau, dass der Landkreis nicht weniger knapp bei Kasse ist, auch, weil der Kreis wiederum eine Bezirksumlage zu leisten hat. Dass der Landkreis auf den geplanten Neubau eines Landratsamts für 100 Millionen Euro eventuelle verzichten solle, wie kürzlich ein Gemeinderat aus Tandern anregte, ist nach Kolbes Überzeugung keine Lösung. „Das Landratsamt platzt ja aus allen Nähten.“ Dies gilt auch für das Karlsfelder Rathaus. „Ich habe im Haus keinen freien Arbeitsplatz mehr“, berichtet Kolbe. Zusätzliche Aufgaben erhöhen jedoch auch den Personalbedarf.

Eine Rathauserweiterung hat man in Karlsfeld schon länger im Auge, denkbar wäre zum Beispiel, den Parkplatz an der Gartenstraße zu überbauen. Weil das Geld fehlt, dürfte aus dieser Millionen-Investition so schnell nichts werden. Zumal es nicht die einzige Großinvestition ist: Ein neues Sportheim soll gebaut werden, das Hallenbad muss in absehbarer Zeit saniert werden, Geld müsste in Bauhof und Feuerwehr gesteckt werden. Und da ist ja noch der Bau der neuen Schule an der Krenmoosstraße für rund 40 Millionen Euro.

Auf der Einnahmenseite kann die Gemeinde wenig tun. Beispiel Kinderbetreuung: Das jährliche Defizit im laufen Betrieb liegt bei 7 Millionen Euro. „Soll ich die Kindergartengebühren etwa verdreifachen? Das ist den Eltern doch nicht vermittelbar.“ Kolbe ist in ständigem Austausch mit den Bürgermeistern aus dem Landkreis. Er weiß: Den Kollegen geht es genauso.

Thomas Leichsenring

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