Der Karlsfelder ist strafzettelresistent. Franz Trinkl, Fraktionsvorsitzender der SPD
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Der Karlsfelder ist strafzettelresistent. Franz Trinkl, Fraktionsvorsitzender der SPD

Gemeinderat Karlsfeld beschließt Beitritt – Es bleibt bei 160 Stunden Überwachung im Monat

Zweckverband übernimmt Parkraumkontrolle

Die Gemeinde Karlsfeld tritt dem Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern bei.

Karlsfeld – Was bereits im Umwelt- und Verkehrsausschuss umfangreich vorbereitet und beraten worden war, wurde jetzt von allen Gemeinderäten einstimmig beschlossen. Voraussichtlich ab Anfang kommenden Jahres wird der ruhende Verkehr von Mitarbeitern des Zweckverbands überwacht.

Marion Demberger, stellvertretende Geschäftsleiterin des Zweckverbandes, hatte das Konzept in der Ausschusssitzung ausführlich erläutert und die Karlsfelder Gemeinderäte rundum überzeugt. Der Vorteil für Karlsfeld: Der Zweckverband arbeitet nicht gewinnorientiert und hat feste Abrechnungssätze.

Auch für den Fall, dass ein Verkehrsteilnehmer gegen einen Bußgeldbescheid vor Gericht zieht, kommen auf die Gemeinde Karlsfeld keine zusätzlichen Kosten zu. Gerade mal zwei Euro Pauschale sind pro Vorgang fällig – egal, ob der Verkehrsteilnehmer zahlen will oder einen monatelangen Rechtsstreit führt. Pro Stunde Verkehrsüberwachung im ruhenden Verkehr berechnet die Körperschaft des öffentlichen Rechts 34 Euro. Es gibt keine monatliche Beiträge, Aufnahmegebühren oder andere versteckte Kosten. Auch der Mitarbeiterstamm des Zweckverbandes bleibt in der Regel konstant, es gibt wenig Personalfluktuation.

Die Gemeinde kann die zu überwachenden Standorte selbst bestimmen, erhält eine monatliche Abrechnung, die Bußgelder und eine aktuelle Statistik.

Die Verwaltung Karlsfeld rechnet weiterhin mit etwa 160 Stunden Überwachung des ruhenden Verkehrs im Monat, erklärte Günther Rustler vom Ordnungsamt. Im Jahr 2016 war schon von 40 auf 80 Stunden aufgestockt worden, zwei Jahre später auf 160 Stunden.

SPD-Gemeinderat Franz Trinkl wundert das nicht. „Der Karlsfelder ist strafzettelresistent“, sagte Trinkl und stieß damit auf die volle Zustimmung seiner Kollegen. Stefan Handl (CSU) betonte, dass man keinesfalls die Bürger gängeln wolle. Aber da sich nicht alle an die Regeln hielten, müsse die Gemeinde handeln.

In der Mitgliederversammlung des Zweckverbandes im November wird dann offiziell über die Aufnahme Karlsfelds beraten. Zwar eine Formalie, aber ohne die kann nicht mit der Verkehrsüberwachung gestartet werden. Auch muss noch zusätzliches Personal, bevorzugt aus der Region, rekrutiert werden. Mit entsprechender Vorlaufzeit rechnet Marion Demberger mit dem Start der Verkehrsüberwachung im Gemeindegebiet Karlsfeld Anfang 2021.

Dem Zweckverband gehören momentan 171 Kommunen an, darunter etliche aus dem Landkreis Dachau.

Simone Wester

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