Karlsfelder Krenmoosstraße: Ausbau verschoben, Beitragszahlung verschoben

Karlsfeld - Die Anwohner der Krenmoosstraße waren erbost, empört und vor allem sehr beunruhigt: Die Gemeinde wollte ihre Straße sanieren, und sie sollten mitzahlen - in erheblichem Umfang. Jetzt aber kommen die Anwohner der Krenmoosstraße um die Zahlung herum - vorerst.

Im Laufe des Jahres 2015 sollte die stark beschädigte Krenmoosstraße ausgebaut werden. Weil dabei ein „positiver Effekt eintritt“, werden die Grundstücks- und Hauseigentümer an den Baukosten beteiligt. So steht es in der so genannten Straßenausbaubeitragssatzung, die der Gemeinderat vor vier Jahren geradezu widerwillig verabschiedete und die seither irgendwo in einer Rathausschublade lag. In der Krenmoosstraße sollte sie erstmals Anwendung finden.

Im Artikel 5 des bayerischen Kommunalabgabengesetzes ist festgelegt, dass alle Städte und Gemeinden dazu angehalten sind, Satzungen für den Straßenausbau zu erlassen. Tun sie es nicht, verlieren sie staatliche Fördergelder, zudem können Aufsichtsbehörden wie das Landratsamt die Genehmigung des Haushalts verweigern.

„Wir sind damals genötigt worden, die Satzung zu erlassen“, erinnerte CSU-Fraktionschef Bernd Wanka an die Entscheidung vor vier Jahren.

Doch in den vergangenen Wochen kam Bewegung in die Sache. Die Kritik, etwa vom bayerischen Gemeindetag und vom Verband der Wohneigentümer, wuchs und damit der Druck auf die Politik. Der Wohneigentümerverband will die Satzung sogar über eine Petition an den Landtag abschaffen lassen.

„Eventuell tut sich etwas an der Rechtslage“, sagte der Karlsfelder Bürgermeister Stefan Kolbe am Donnerstagabend in der Gemeinderatssitzung. Der Gemeinderat folgte deshalb einstimmig seinem Vorschlag, den Ausbau der Krenmoosstraße um ein Jahr zu verschieben. Vielleicht, so die Hoffnung der Gemeinderäte, ist die Ausbaubeitragssatzung bis dahin Geschichte - und die Anwohner der Krenmoosstraße bleiben unbehelligt.

Wo die Satzung angewendet wird, geht es um hohe Summen. In Einzelfällen werden Beiträge in Höhe von 40 000 und 50 000 Euro fällig. Kolbe: „Das geht an Existenzen!“

Die SPD-Fraktionschefin Hiltraud Schmidt-Kroll rief dazu auf, sich an der Petition des Landesverbands der Wohneigentümer zu beteiligen: „Da muss ein Ruck durch die Gemeinde gehen, es kann jeden treffen, dass seine Straße saniert wird.“ Ihre Fraktionskollegin Beate Full fügte hinzu, dass Haus- und Grundstückseigentümer ihre Zahlungen über die Miete umlegen können, also auch Mieter zur Kasse gebeten werden

Kritiker der Straßenausbausatzung führen gern die Verfahrensweisen in anderen Bundesländern an. In Rheinland-Pfalz zum Beispiel bedient man sich einem Ansparmodell. Dort werden nicht hohe einzelne Summen verlangt, sondern niedrige Jahresbeiträge in einem größeren Abrechnungsgebiet, etwa einem Stadtviertel. Die Kostenlast wird bei dieser Variante auf wesentlich mehr Schultern verteilt. (tol)

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