Karlsfelder SPD fordert öffentliche Haushaltssitzungen

Karlsfeld - Der Karlsfelder Gemeinderat berät seinen Haushalt grundsätzlich hinter verschlossenen Türen. Reinhard Pobel findet das falsch. Der SPD-Fraktionschef fordert eine rasche Änderung - für mehr Transparenz.

Wer als einfacher Karlsfelder Bürger Genaues wissen will über den Gemeindehaushalt, hat ein Problem. Denn nur die letzte große Haushaltssitzung des Gemeinderats ist öffentlich. Die Sitzung, in der der Jahreshaushalt der Kommune verabschiedet wird. Wie das Zahlenwerk entstand, wo investiert und wo gespart wird, erschließt sich dem Zuhörer in dieser Sitzung nicht.

Fraktionschef Reinhard Pobel fordert in einem entsprechenden Antrag, „die Haushaltsberatungen 2013 und die in den kommenden Jahren grundsätzlich in öffentlicher Sitzung zu führen“. Die Umsetzung des Antrags bezeichnete Pobel am Mittwoch als „ersten Schritt, dass sich die Leute mit dem Thema Finanzwirtschaft auseinandersetzen können“. Die Verwaltung prüft derzeit, wo der Antrag der Sozialdemokraten zu behandeln ist, im Hauptausschuss oder sofort im Gemeinderat.

Am Montag kam der mit den Finanzfragen betraute Hauptausschuss des Gemeinderats zu seiner ersten Haushaltssitzung im Rathaus zusammen - wie immer nichtöffentlich. Der Ausschuss wird noch zwei, drei weitere Sitzungen benötigen, um den Haushalt 2013 aufzustellen. Diese Sitzungen könnten, sofern der Antrag wie von Pobel gewünscht rasch behandelt wird und eine Mehrheit findet, schon öffentlich geführt werden.

In anderen Kommunen ist es üblich, die Haushaltsdiskussionen nicht hinter verschlossenen Türen zu führen. Zum Beispiel in Dachau. Die Haushaltssitzungen der Ausschüsse dort sind öffentlich, wenngleich es am Ende der Sitzungen einen nichtöffentlichen Teil gibt. Dann werden zum Beispiel Personalfragen behandelt. Eine ähnliche Vorgehensweise stellt sich Pobel für Karlsfeld vor.

„Ich bin ein glühender Verfechter der Bürgerbeteiligung“, so Pobel. „Unser Bürgermeister will das für seine Gemeinde offenbar weniger.“ Aber Pobel ist zuversichtlich, dass der Antrag auf öffentliche Sitzungen eine Mehrheit finden wird. Auch bei der CSU von Bürgermeister Stefan Kolbe will er entsprechende Signale ausgemacht haben. „Und man kann sich dem Thema eigentliche nicht verschließen.“

Zudem hat Kolbe in der jüngsten Diskussion um die Millionenrückforderung des Eon-Konzerns Transparenz zugesagt. Pobel: „In öffentlichen Sitzungen können sich unsere Bürger einen Überblick über die Finanzwirtschaft verschaffen, das wäre ein entscheidenden Beitrag zu mehr Transparenz.“

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