Gemeinderatsitzung

Karlsfeld möchte eine gerechtere Bodennutzung

Karlsfeld - Ist das Modell sozialgerechte Bodennutzung etwas für Karlsfeld? Darüber ging es in der vergangenen Gemeinderatsitzung.

Um die sogenannte sozialgerechte Bodennutzung ging es in der letzten Karlsfelder Gemeinderatssitzung. Hintergrund war ein Antrag des Bündnis für Karlsfeld. Marc Wißmann vom Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München hat den Gemeinderäten jetzt das Modell am Beispiel Erding vorgestellt.

Durch die sozialgerechte Bodennutzung soll es möglich sein, dass sich Investoren bei größeren Wohnungsbauprojekten an der Schaffung von Infrastruktur beteiligen. Außerdem sollen erschwinglicher Wohnraum beziehungsweise Sozialwohnungen gefördert werden. Bauträger sollen verpflichtet werden, dafür einen Teil des Wertzuwachses zu verwenden.

Laut Wißmann muss aber mindestens ein Drittel der Wertsteigerung beim Investor verbleiben. In Erding sind weitere Voraussetzungen für die sozialgerechte Bodennutzung nötig: Es muss einen Bebauungsplan geben und Baurecht für das Gelände geschaffen werden. Das Baugelände muss außerdem mindestens 500 Quadratmeter groß sein. Dann bindet Erding 30 Prozent des Baugrundes auf 25 Jahre. 20 Prozent des Baugrundes sind mittleren Einkommensschichten vorbehalten. Dabei sind sowohl Eigentum als auch Miete möglich. Die restlichen zehn Prozent werden für Sozialwohnungen reserviert. Vermieter ist der Eigentümer, die Mieten orientieren sich am Mietspiegel.

München hat mit einem ähnlichen Modell zwischen 1994 und 2012 gut 9000 günstige Wohnung erstellt. Zum Vergleich: Pro Jahr werden in München insgesamt zwischen 8000 und 9000 Wohnungen errichtet, erklärte Wißmann.

Die Antragssteller vom Bündnis für Karlsfeld standen den Erklärungen positiv gegenüber. „Damit ist für Investoren von vornherein klar, woran sie sind“, sagte Fraktionsvorsitzende Mechthild Hofner. Bislang sei das nur individuell über städtebauliche Verträge geregelt worden. Adrian Heim regte an, Karlsfeld solle sich am Dachauer Modell orientieren.

Doch das lehnte Bürgermeister Stefan Kolbe mit Hinweis auf die Karlsfelder Bedürfnisse ab. Damit würden lediglich „alte Dinge auf neue Füße gestellt“, meinte auch Johann Willibald.

SPD-Fraktionschefin Hiltraud Schmidt-Kroll begrüßte es, dass das Thema wieder angepackt werde. Ihr Fraktionskollege Günter Meikis wollte wissen, ob verhindert werden kann, dass der Europäische Gerichtshof wie das Einheimischenmodell auch die sozialgerechte Bodennutzung kippt. „Europa kann alles“, entgegnete Kolbe frustriert. Aber die Gemeinde werde sich anwaltlich beraten lassen. Einstimmig erteilte der Gemeinderat der Verwaltung den Auftrag, einen neuen Entwurf zur sozialgerechten Bodennutzung zu erstellen.

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