Kippt die Einzelhandelssperre im Gewerbegebiet?

Odelzhausen - Die Gemeinde Odelzhausen steckt in der Zwickmühle: Für Einzelhändler ist und bleibt die Ortsmitte nicht attraktiv genug.

Die Gemeinde Odelzhausen darf nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Einzelhandel aus ihrem Gewerbegebiet aussperren, um die Ortsmitte zu stärken. Trotzdem stehen in der Ortsmitte zahlreiche Geschäftsgebäude leer. Bürgermeister Markus Trinkl regt deshalb an, die bisher verfolgte Politik zu überdenken.

Fährt man von der Hauptstraße in die Marktstraße, geht es auf das sehenswerte Ortszentrum der Gemeinde zu. Viel Geld wurde in den vergangenen Jahren investiert, um die Ortsmitte attraktiver zu machen. Doch eines fehlt: Einzelhändler, die sich in der Ortsmitte von Odelzhausen ansiedeln wollen.

Die Politik, Einzelhandel nur in der Ortsmitte zuzulassen und nicht im Gewerbegebiet, wurde jetzt vom VGH bestätigt. Geschäftsmann Hans Rapp hatte gegen die Gemeinde ein Normenkontrollverfahren angestrengt. Er wollte auf einem Grundstück im Gewerbegebiet ein Autohaus samt Kfz-Werkstatt, einen Getränkemarkt sowie einen Supermarkt bauen. Doch er durfte nicht, weil damit die Ortsmitte weiter geschwächt werde, so die Entscheidung der Gemeinde.

Inzwischen ging die Firma Schlecker pleite und der einzige Drogeriemarkt in der Gemeinde Odelzhausen musste schließen. Ein neuer siedelte sich nicht an. Grund: Ortsmittenlagen zu klein, Gewerbegebiet nicht erlaubt.

Bürgermeister Markus Trinkl gab das Ergebnis der VGH-Verhandlung in der jüngsten Gemeinderatssitzung bekannt. Allerdings nicht, ohne die Folgen kritisch zu hinterfragen. „Wir müssen uns mit dem Thema befassen“, so Trinkl. „Die Gemeinde muss ihre wirtschaftspolitischen Entscheidungen überdenken. Es ist unsere Pflicht, die Versorgung vor Ort sicherzustellen.“ Der Bürgermeister beklagte, dass die Kaufkraft im Ortszentrum ständig abnimmt, während die Leerstände immer mehr werden.

Im Jahr 2010 verhängte die Gemeinde eine Sperre für den Einzelhandel im Gewerbegebiet durch den Bebauungsplan. Damit wollte man erreichen, dass sich Unternehmer und Einzelhändler verstärkt in der Ortsmitte ansiedeln. Bürgermeister Trinkl überlegt nun kritisch in eine neue Richtung: „Können wir eine angemessene Nahversorgung gewährleisten, wenn Einkaufsmärkte im Gewerbegebiet untersagt werden und was muss in der Ortsmitte geschehen, um sie nachhaltig zu beleben?“

Die Gemeinde steht unter Druck. Der Edeka-Markt im Gewerbegebiet möchte sich vergrößern und wollte auf das Rapp-Grundstück ziehen. Gelingt das nicht, trägt sich Edeka mit Abwanderungsgedanken.

Eine Zwickmühle, aus der es nur schwerlich einen Ausweg gibt. Entweder die Gemeinde hält mit der Gefahr weiterer Abwanderungen an der Einzelhandelssperre für das Gewerbegebiet fest und hofft weiter darauf, dass sich dadurch Geschäfte in ihrer Ortsmitte ansiedeln, oder sie hebt die Sperre auf. Dann besteht die Gefahr, dass die Ortsmitte weiter ausblutet und an Attraktivität einbüßt. Bürgermeister Markus Trinkl: „Wenn Edeka abwandert, hätte das katastrophale Auswirkungen und würde eine weitere Verschärfung der Einzelhandelssituation bedeuten.“ Der Bürgermeister will, dass sich der Gemeinderat mit der Frage befasst, ob über Rapps Grundstück ein neuer Bauplan gelegt und Einzelhandel zugelassen werden soll. Er habe den Eindruck, so Trinkl, dass die Geschäftsflächen in der Ortsmitte für einen Supermarkt oder den nach der insolvenzbedingten Schließung von Schlecker dringend benötigten Drogeriemarkt wohl zu klein sind. Das hätten seine Gespräche mit Drogeriemarktanbietern eindeutig ergeben.

(sm)

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