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Wahlen könnten in Zukunft anders ausgehen, wenn auf das d‘Hondtsche Verfahren umgestellt wird. Kleinere Parteien befürchten einen CSU-Vorteil.

Kritik an Wahlrechtsänderung

Kleine Parteien fürchten CSU-Vorteil

Die CSU will das Auszählverfahren bei Wahlen ändern: Davor haben kleinere Parteien im Landkreis Angst. Denn sie könnten dadurch benachteiligt werden oder sogar ganz aus Gremien verschwinden.

Dachau – Dachauer Parteien wehren sich gegen eine mögliche Reform des Kommunalwahlrechts in Bayern. Die CSU-Landtagsfraktion plant, das Auszählverfahren bei Wahlen vom Hare-Niemeyer-Verfahren auf das d’Hondtsche Zählverfahren umzustellen. Profitieren würden davon vor allem die Christsozialen selbst, kritisieren die kleineren Parteien auch im Landkreis. 

Georg Weigl pocht auf das Hare-Niemeyer-Verfahren. kn

Georg Weigl, Fraktionssprecher der ÖDP im Dachauer Kreistag, hat in einem offenen Brief an die Landtagsabgeordneten Bernhard Seidenath und Anton Kreitmair (beide CSU) appelliert „hierfür im Landtag nicht die Hand zu heben“. Auch die Freien Wähler kritisierten das Vorhaben scharf. Landrat Stefan Löwl (CSU) schlägt hingegen einen vermittelnden Ton an.

Erst seit 2014 wird in Bayern nach dem Hare-Niemeyer Verfahren ausgezählt. Es soll sich bei der Stimmenauszählung neutral in Bezug auf die Parteiengröße verhalten. Die Landtagsfraktion der CSU will wieder auf das zuvor verwendete d’Hondtsche Zählverfahren umstellen, dass tendenziell größere Parteien bevorzugt und kleinere benachteiligt. 

Reststimmen könnten vor allem den größeren Parteien zukommen, also der CSU

Denn die Reststimmen, die für ein weiteres Mandat nicht mehr reichen, werden hauptsächlich den größeren Parteien zugeschrieben. Sie würden hauptsächlich der größten Partei in Bayern der CSU zugutekommen, kritisieren die kleineren Parteien.

Die CSU begründet ihr Vorhaben mit dem Schutz vor einer möglichen Zersplitterung der politischen Landschaft. „Ein vorgeschobenes Argument“, sagt Weigl: „Da geht es nur darum, den ein oder anderen Sitz mehr zu bekommen. Was soll in Gemeinde- oder Kreisräten denn zersplittern?“, kritisiert er. Bürgermeister und Landräte würden ohnehin direkt gewählt und feste Mehrheiten seien in der Kommunalpolitik nicht wichtig.

Landrat Löwl warnt vor radikalen Kräften

Landrat Stefan Löwl (CSU) zeigte Verständnis für beide Seiten: „Ich denke das Thema ist zu komplex, um es nur schwarz-weiß zu sehen.“ Den Anlass, das Vorbeugen einer möglichen Zersplitterung kann er nachvollziehen. Außerdem sieht er anders wie Weigl die Gefahr der Zersplitterung auf kommunaler Ebene, insbesondere wenn mehr kleine Parteien in die Gremien kommen, wie radikale und populistische Kräfte.

„Das Beispiel Niederlande macht deutlich, warum wir zumindest über dieses Thema reden sollten.“ Dort gibt es bei der Wahl des Parlaments keine Fünf-Prozent-Klausel. Dreizehn Parteien wurden jüngst in die Kammer gewählt.

Freie Wähler: Bei D‘Hondt würden einige Parteien nicht mehr in den Gremien sitzen

Eine weitere kleine Partei, die sich in ihrem Selbstverständnis wohl nie so bezeichnen würde, die Freien Wähler Dachau, kritisierten das Vorhaben der CSU-Landtagsfraktion ebenfalls. Die Fraktion ließ die vergangene Kommunalwahl mit dem bereits ausrangierten d’ Hondtschen Verfahren nochmals auszählen. 

Das Ergebnis: Die Freien Wähler säßen heute nicht im Karlsfelder Gemeinderat und die FDP nicht im Dachauer Stadtrat. Im Kreistag hätte die ÖDP außerdem einen Sitz an die CSU verloren, die Freien Wähler im Weichser Gemeinderat ebenfalls einen an die CSU, so die Auswertung der Freien Wähler.

Landrat Löwl appelliert derweil an eine sachliche Diskussion: „Ich kenne zwar die genauen Zahlen nicht, da es nicht mein Fachgebiet ist, aber gefühlt hat keines der beiden Systeme jemanden stark bevorzugt. Beides hat seine Vor- und Nachteile.“

Unerwartete Hilfe können sich die kleineren Parteien übrigens ausgerechnet von Ministerpräsident Horst Sehhofer erhoffen, der bereits Bedenken gegen das Vorhaben seiner Fraktion anmeldete.

Von Aljoscha Huber

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