Kreistag diskutiert über Haushalt

Unnötiges Personal im Landratsamt Dachau?

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Dachau - Diskussionen über neue Stellen gab es nicht nur im Dachauer Rathaus – auch die Mitglieder des Kreisausschusses hatten Kritik am Stellenplan im Landratsamt.

Der Haushaltsentwurf 2016 des Landkreises Dachau steht (wir haben berichtet). Große Ausgaben, vor allem in der Verwaltung, stehen geringeren Einnahmen gegenüber. Dass der Kreisausschuss nun über 20 neuen Stellen im Landratsamt zugestimmt hat, trifft nicht bei allen Kreistagsmitgliedern auf Verständnis. Zehn Stellen davon sind für so genannte Kümmerer im Bereich Asyl, sie wurden allesamt einstimmig angenommen. Wie zu erfahren war, lehnte der Kreisausschuss in nichtöffentlicher Sitzung aber auch zwei geplante Stellen in anderen Bereichen ab.

Eine Diskussion über den Stellenplan hatte es erst vergangene Woche in der Haushaltsdebatte der Stadt Dachau gegegeben (wir berichteten). Die CSU lehnte den Haushaltsentwurf für 2016 unter anderem wegen der Schaffung von zwei neuen Stellen ab. Ob sie sich damit durchsetzen kann, werden die Verhandlungen zeigen, die die Fraktionsvorsitzenden in diesen Tagen führen.

Im Landratsamt sieht Josef Baumgartner, Kreisvorsitzender der Freien Wähler, jetzt schon unnötiges Personal: beispielsweise die Koordinierungsstelle für ehrenamtliche Arbeit im Landkreis. Oder aber die Beauftragte für Klimaschutz. Die Kosten für diese Stellen würden schließlich über die Kreisumlage auch die Gemeinden mittragen.

Sebastian Leiß von den Freien Wählern Dachau sorgt sich um die Finanzlage und kann im Haushaltsentwurf für 2016 keineswegs eine runde und solide Sache erkennen. Er plädiert deswegen für Einsparungen – auch beim Personal.

SPD-Fraktionssprecher Harald Dirlenbach sprach der Personalplanung der Verwaltung seine Zustimmung aus – allerdings nicht bei der Stelle „Leiter Rechtsamt“. Seine Fraktion sehe hier aktuell keine Notwendigkeit. „Vielleicht sollten wir das um ein Jahr verschieben.“ Dafür brach er für die beiden angesprochenen Stellen eine Lanze: „Die Ehrenamtsstelle bespielsweise ist erst seit etwa einem Jahr aktiv. Ich möchte hier an die Nachhaltigkeit appellieren und ihnen eine Chance geben, sich zu entwickeln.“

Auch Wolfgang Offenbeck, CSU-Fraktionssprecher aus Karlsfeld, sieht jetzt den falschen Zeitpunkt für eine Diskussion über eine Stellen-Daseinsberechtigung. „Wir sollten eher diskutieren, wie die Stellen effizienter arbeiten können.“ Marese Hoffmann von den Grünen sprach gar davon, dass man „realitätsblind“ sei, wenn man angesichts der aktuellen Klima-Entwicklung die Klimaschutzbeaftragte abschaffen wolle.

Landrat Stefan Löwl bekannte in seiner Weihnachtsrede vor dem Kreistag, dass er „heilfroh um jeden Mitarbeiter“ sei. Denn angesichts der Herausforderungen beim Thema Asyl könne er so auch einmal Personal aus anderen Bereichen abziehen und notfalls zur Unterstützungsarbeit bei den Flüchtlingen einsetzen. Löwl forderte deshalb bereits bei einer Landrätetagung einen pauschalen finanziellen Ersatz auf Grundlage der jeweils aktuellen Asylbewerberzahlen vom Freistaat Bayern – um die Personalkosten im Landratsamt nicht in horrende Höhen zu treiben.

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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