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Kritik der Freien Wähler am Haushalt 2014

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Petershausen - Der Petershausener Gemeinderat beschließt die Kostenplanung mit 11,3 Millionen für das kommende Jahr

Gegen die Stimmen von Andrea Stang, Margarete Scherbaum und Dr. Ernst Nold (alle Freie Wähler) hat der Petershausener Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung den Gemeindeetat 2014 beschlossen.

Er hat ein Gesamtvolumen von knapp 11,3 Millionen Euro - 730 000 Euro weniger als für das Jahr 2013. Der Verwaltungshaushalt für die laufenden Aufgaben der Gemeinde soll laut Kämmerer Daniel Stadelmanns Haushaltsvorlage 8,513 Millionen und der Vermögenshaushalt für die investiven Maßnahmen rund 2,787 Millionen Euro betragen. Insgesamt werde der Verwaltungshaushalt 2014 und in den Folgejahren weiter wachsen. Durch einen geringeren Gesamthaushalt bleibt für Investitionen etwas weniger übrig. „Die Einnahmen wachsen glücklicherweise Weise etwas stärker als die Ausgaben“, so Stadelmann.

Der Schuldenstand soll nach dem jetzigen Beschluss Ende 2014 mit rund 5,578 Millionen Euro durch neue Kredite um 425 000 Euro höher als am 31. Dezember 2013 liegen. Hinzu kommen allerdings neue Kredite allein 2014 in Höhe von 2,242 Millionen Euro für den Eigenbetrieb der Gemeinde Petershausen (EGP).

Hans Scherer wies darauf hin, dass die Schulden in den kommenden Jahren sogar noch viel stärker als im Finanzplan bis 2017 aufgeführt, wachsen würden. Denn weder der Um- oder Neubau der Grundschule, noch der Feuerwehrhaus-Neubau seien darin enthalten.

Ernst Nold merkte an, dass seine Urenkel in 50 Jahren noch abzuzahlen hätten. Bürgermeister Günter Fuchs (CSU) stellte klar: „Die nutzen die damit getätigten Investitionen auch.“ Schließlich sei lange nicht in Wasser- und Abwasserversorgung investiert worden. Das Leitungsnetz sei teilweise über 50 Jahre alt. „Wir sparen, erfüllen aber mit diesem Haushalt auch die wichtigsten Forderungen der Bürger“, betonte Fuchs. Doch damit würden Werte für die Bürger geschaffen und kein Geld verbrannt.

Ihre Ablehnung des Haushalts begründeten Stang, Scherbaum und Nold mit einer neu geschaffenen Stelle. „Das ist kein sorgsamer Umgang mit dem Geld der Bürger“, so Stang. Scherbaum verlangte, die Stelle wenigstens nur befristet zu schaffen. Doch der Bürgermeister erwiderte. „Das geht nicht. Es ist schon alles beschlossen.“

Aber hier konterte Stang: „Das stimmt nicht. Das wird erst hier und heute beschlossen.“ „Sehr wichtig für die Daseinsvorsorge“ ist nach den Worten von SPD-Fraktionsvorsitzendem Eduard Meßthaler der häufig erwähnte soziale Wohnungsbau in der Gemeinde Petershausen. Hier müsse endlich etwas geschehen. Dafür sei die SPD auch bereit, höhere Schulden in Kauf zu nehmen.

Ganz allgemein kritisierte Meßthaler am Beispiel des Baugebiets Rosenstraße Bürgermeister Fuchs: „Es gibt Dinge, da muss der Bürgermeister mehr anschieben.“

Auch Nold vermisste das konsequente am Ball bleiben. Fuchs wehrte sich: „Da ging erst gestern eine Terminanfrage hinaus.“ Ihm zur Seite sprang Gerhard Weber (CSU) mit der Bemerkung: „Vor allem müssten sich die Grundstückeigentümer einmal einig werden.“ Fuchs sagte: „Wir sind für den Januar auf einem guten Weg.“ Gleichzeitig kündigte er an, im Januar eine Anliegerversammlung für die Ortsmitte und eine Bürgerversammlung zum Thema Verkehrsführung am Pertrichplatz zusammen mit dem Straßenbauamt abhalten zu wollen.

CSU-Fraktionschef Josef Gerer kritisierte, dass man beim Gewerbegebiet Eheäcker schon viel weiter sein könnte, wenn das Projekt nicht durch ewiges Hin und Her verzögert worden wäre. Wolfgang Stadler (SPD) sagte: „Aber der Erschließungsvertrag ist immer noch nicht abgeschlossen.“ Gerer entgegnete: „Das ist nur ein halbes Jahr. Was ich meine sind jahrelange Verzögerungen.“

(rds)

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