Thema Haushalt 2019 im Kreisausschuss

Der Landkreis Dachau steht vor Rekordinvestitionen

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Der Landkreis wird in den kommenden Jahren viel Geld investieren: in den Bau zweier Gymnasien, den Neubau des Landratsamts und den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Die Kosten dafür dürften sich auf 150 Millionen Euro belaufen. Die Folgen sind eine höhere Verschuldung und eine höhere Kreisumlage.

Dachau – Die Zeit für große Bauprojekte ist gerade denkbar schlecht. „Die Baukonjunktur ist dermaßen überhitzt, es gibt einfach zu viele Aufträge an zu wenig Firmen“, jammerte Dachaus Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD). Der Karlsfelder Gemeinderat Wolfgang Offenbeck (CSU) sorgte sich zudem um die Konjunktur: „Wir haben keine 100-prozentige Sicherheit. Gerade hier, an diesem Automobilstandort, gibt es Unwägbarkeiten, die uns extrem treffen können!“ Dem Erdweger Michael Reindl (Freie Wähler) ging es daher um die Langfristigkeit: „Wir brauchen ein Finanzierungskonzept für die Zeit nach 2022!“

Dies aber konnte Landrat Stefan Löwl den Mitgliedern des Kreisausschusses gestern nicht bieten. Lediglich die Aussicht, dass alles noch viel schlimmer – und damit teurer – wird, „wenn wir jetzt nicht Gas geben“. Der Ausschuss sah es ähnlich – einstimmig billigten die Kreisräte den rund 200 Millionen Euro umfassenden Haushaltsvorschlag Löwls für das Jahr 2019 sowie seinen Ausblick auf die Finanzplanungsjahre 2020 bis 2022.

Dabei führten vor allem die Jahre ab 2020 zu Sorgenfalten auf den Stirnen der Gremiumsmitglieder. Denn der Landkreis wird bald viel Geld investieren: In Karlsfeld wird ein Gymnasium gebaut, ein fünftes Landkreisgymnasium soll anschließend in Bergkirchen entstehen, das Landratsamt wird neugebaut und der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) massiv erweitert. Hinzu kommen Straßenbauprojekte und – wie es vor allem die Freien Wähler im Ausschuss monierten – der ambitionierte Stellenplan des Landrats. Ein Kostenrahmen von 150 bis 200 Millionen Euro dürfte da nicht zu hoch gegriffen sein.

Kreiskämmerer Gerd Müller verteidigte die Investitionen: „Wir schustern nicht an den Bestandsgebäuden, sondern trauen uns den großen Wurf!“ In einer Wachstumsregion wie Dachau sei es nicht ausreichend, „nur auf Sicht zu fahren. Wir schauen auch darüber hinaus!“

Doch diese Weitsicht wird erstmal zu hohen Schulden führen. In den vergangenen Jahren waren die Landkreisbürger mit ihrer Pro-Kopf-Verschuldung jeweils weit unter dem Durchschnitt der bayerischen Landkreise. Laut Müller könnte sich dies „nach Ende der Planungsphase“ ändern. Hinzu kommt: Nicht nur die Verschuldung wird in den kommenden Jahren ansteigen. Auch die Kreisumlage wird steigen müssen. Im kommenden Jahr soll – das Einverständnis des Kreistags im Februar vorausgesetzt – die Kreisumlage 47 Prozent betragen, im Jahr 2020 48 Prozent, im Jahr 2021 49 Prozent und um Jahr 2022 49,5 Prozent. Dies, das gab Löwl unumwunden zu, widerspricht dem ursprünglichen Beschluss des Kreistags, die Umlage in den kommenden vier Jahren nur um je 0,5 Prozent anzuheben.

Wolfgang Offenbeck zeigte zähneknirschend Verständnis für die Erhöhung, betonte aber auch: „50 Prozent Kreisumlage sind die Schmerzgrenze!“ Auch der Dachauer OB Hartmann stimmte zu. Auch wenn ihm die Aussicht, drei Großbauprojekte angehen zu müssen, merklich Sorgen bereitete. Aus seiner städtischen Erfahrung sei es aktuell nämlich leider so: „Jede Kostenrechnung, die uns derzeit vorgelegt wird, ist falsch.“ Apropos Sorgen: Laut Kreiskämmerei sei die deutliche Nettoneuverschuldung des Landkreises nicht nur notwendig, sondern auch staatlich gewünscht und gefördert. Michael Reindl merkte dazu jedoch an, dass das „Zinsniveau sicher nicht so niedrig bleiben wird“.

Rubriklistenbild: © dpa / Federico Gambarini

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