Landkreis und Stadt streiten um Buskosten

Dachau - Ein beleidigter OB Florian Hartmann, ein forsch antwortender Landrat Stefan Löwl und danach betretene Stille. Als es in der Kreisausschusssitzung um die Übernahme der Buslinie 719 („Citybus“) ging, fielen deutliche Worte zwischen dem Dachauer OB und dem Landrat.

„Wir wollen die Mobilität verbessern - also tun wir es auch!“, forderte Hartmann. „Ja. Doch die Frage ist: Wer zahlt’s?“, entgegnete Löwl.

Hintergrund: Bereits zum Fahrplanwechsel 2014 hatte die Stadt Dachau die innerstädtischen MVV-Buslinien als Aufgabenträgerin vom Landkreis übernommen. Damit sollte ein ansonsten notwendiger Wettbewerb umgangen werden, denn die Verträge mit fünf regionalen MVV-Busunternehmen liefen aus. So konnte die Stadt die Linien an die Stadtwerke vergeben („Inhousevergabe“). Voraussetzung für die Übergabe war allerdings auch, dass sich keine Mehr- oder Minderausgaben für den Kreishaushalt ergeben.

Inzwischen wurde die Linie 719 ausgeweitet (sie fährt unter der Woche nicht mehr nur bis 20, sondern bis 22 Uhr) und soll in die Grundversorgung aufgenommen werden. Die finanzielle Entlastung für die Stadt Dachau in Folge der Aufnahme in die Grundversorgung entspricht in etwa den höheren Kosten für die Ausdehnung des Angebot - rund 122 000 Euro, wie das Landratsamt als Durchschnittswert errechnete. Doch die tatsächlichen Kosten der Stadtwerke liegen über diesen 122 000 Euro. Deswegen beantragte die Stadt die Kostenübernahme.

Doch der Landkreis blockte ab: Auch wenn die Kosten höher sind, zahlt der Landkreis nur den durchschnittlich errechneten Wert, so lautete die Beschlussvorlage.

„Wie bei den anderen 16 Landkreisgemeinden auch, sind ÖPNV-Leistungen nach 20 Uhr als zusätzliche Leistungen grundsätzlich vollständig durch die kreisangehörige Kommune zu finanzieren“, argumentierte das Landratsamt. Der Meinung schlossen sich die Ausschussmitglieder an - alle, bis auf Hartmann. (sue)

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