900-Meter-Kurs bleibt

Dachau - Es bleibt vorerst bei einem Mindestabstand von 900 Metern zwischen Wohnbebauung und Windrad. Darauf haben sich die Landkreis-Bürgermeister in der Dienstbesprechung geeinigt.

Das Übereinkommen ist nicht ohne Brisanz: Die Windkraft-Allianz der Dachauer Kommunen - der sich augenblicklich alle Gemeinden außer Hebertshausen, Odelzhausen und Pfaffenhofen angeschlossen haben - weist damit eine Fläche für Windräder aus, die deutlich unter einem Prozent ihrer gemeinsamen Gebiete liegt (wir berichteten). Ob man so noch von einer „Positivplanung“ - also einer Planung, die Windkraft fördert - sprechen kann, ist strittig.

Ein Investor, der eine High-Tech-Windmühle aufstellen möchte, die näher an einem Wohnhaus liegt, könnte versucht sein, sich das Recht zum Bau erklagen zu wollen. Stefan Löwl, Umwelt-Abteilungsleiter im Landratsamt, hält dem entgegen: „Die Ein-Prozent-Marke ist nirgendwo gesetzlich festgeschrieben. Selbst wenn man unter diesem Wert bleibt, bedeutet das nicht automatisch, dass man eine Negativplanung betreibt.“ Man müsse nur begründen können, warum man nicht größere Flächen zur Verfügung stellen könne. Laut Löwl werden die Kommunen nun den gemeinsamen unveränderten Teilflächennutzungsplan vorantreiben. Am Ende des Verfahrens könne dann entschieden werden, ob die Abstände verringert werden müssen. Löwl weist auch daraufhin, dass sich die Rechtslage zwischenzeitlich durch neue Urteile ändern könnte.

Für die Stadt Dachau tickt die Uhr: Im Oktober stellte deren Bauausschuss den Antrag eines Investors auf Genehmigung einer Windenergieanlage nördlich von Steinkirchen zurück, um den interkommunalen Teilflächennutzungsplan auf den Weg zu bringen. Innerhalb eines Jahres muss das Verfahren abgeschlossen sein. Ob der Antragsteller sich dann mit dem Bescheid zufrieden gibt, wird sich zeigen. (kra)

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