Das Band zwischen Moll und der CSU ist zerschnitten

Dachau - Wolfgang Moll ist aus der CSU austreten. Am Mittwoch hatte der Stadtrat seinen Rückzug aus der Stadtratsfraktion angekündigt und noch erklärt, dass seine Mitgliedschaft nur ruhe (wir berichteten). Gestern aber teilte OB Florian Hartmann mit, dass Moll der Stadt gegenüber den Parteiaustritt erklärte - was Moll auf Nachfrage bestätigte.

„Sonst könnte er keine Ausschussgemeinschaft gründen“, so Hartmann.

Und das ist der gemeinsame Plan von Wolfgang Moll, der künftig parteiloser Stadtrat sein wird, und Jürgen Seidl (FDP), der die Fraktionsgemeinschaft mit den Bürgern für Dachau (BfD) verlässt. Über all das wird der Stadtrat in der Sondersitzung am kommenden Dienstag beschließen. Eigentlich sollte am 12. Januar nur der Haushaltsentwurf 2016 verabschiedet werden, der im Dezember keine Mehrheit gefunden hatte. Nun wird die Tagesordnung um vier weitere Punkte ergänzt: Austritt von Wolfgang Moll aus der CSU-Stadtratsfraktion, Auflösung der Fraktionsgemeinschaft Bürger für Dachau (BfD)/FDP, Bildung der Ausschussgemeinschaft Moll/FDP, Neubesetzung der Ausschüsse des Stadtrates.

Und dieser letzte Punkt wird vor allem den Grünen weh tun: „Sie werden einen Sitz verlieren“, sagte Hartmann. Die Sitzzuteilung erfolgt nach dem Hare/Niemeyer-Verfahren. Nach den Kommunalwahlen 2014 haben die Grünen in den Ausschüssen gerade noch einen zweiten Sitz erhalten - den sie nun wieder verlieren. „Das tut weh, aber es sind demokratische Regeln“, sagte Thomas Kreß, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Nun müsse man das Beste daraus machen, „und Moll war ja derjenige aus der CSU, der nicht immer am weitesten von uns weg war“.

Der Austritt von Seidl aus der Fraktionsgemeinschaft mit den BfD hat nichts mit den Personen von Horst Ullmann und Norbert Winter zu tun, erklärte Seidl. „Es geht darum, dass ich in einer neuen Ausschussgemeinschaft mehr Möglichkeiten sehe, die FDP und die politische Arbeit in den Fokus zu rücken.“ In der Fraktionsgemeinschaft mussten gemeinsame Leitlinien befolgt werden. Eine Ausschussgemeinschaft dagegen sei ein loser Zusammenschluss von zwei Stadträten, die alleine keinen Ausschusssitz erreichen würden.

Dass Wolfgang Moll nun aus der CSU ausgetreten ist, ist wichtig, wie Hartmann erklärt: Denn ein Fraktionsaustritt könne auch zum Schein erfolgen, um Stärkeverhältnisse in Ausschüssen zu manipulieren. Laut der Kommunalen Wahlordnung sei es nicht zulässig, eine Fraktion zu verlassen, die Parteimitgliedschaft ruhen zu lassen und eine neue Ausschussgemeinschaft zu gründen. „Ein geändertes politisches Verhalten muss zum Ausdruck kommen“, so Hartmann, „ein Indiz dafür ist der Austritt aus der Partei“. Und diesen hat Moll bereits vollzogen: „Ich bin formell am 31. Dezember ausgetreten“, so Moll. Er habe sich im Gespräch mit den CSU-Oberen aber geeinigt, nach außen seine Mitgliedschaft als „ruhend“ zu bezeichnen. Darüber äußerte sich CSU-Kreisvorsitzender Bernhard Seidenath gestern Nachmittag noch: „Ich bin sehr froh, dass wir verbunden bleiben, ich schätze Wolfgang Moll sehr.“ Doch da ist Seidenath wohl falsch gewickelt: Das Band zwischen Moll und der CSU ist zerschnitten. nikola obermeier

Stadtratssitzung

Die Sitzung des Stadtrats findet am Dienstag, 12. Januar, im großen Sitzungssaal des Rathauses statt. Beginn ist schon um 17 Uhr.

Nikola Obermeier

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