Josef Riedlbergers Antrag wurde zurückgenommen. Foto: kn

Das Bestmögliche herausholen

Altomünster - Mehrheitlich wurde der Antrag von Josef Riedlberger im Dezember beschlossen, einstimmig nahm der Gemeinderat ihn jetzt zurück. Doch noch einmal bestand Erklärungsbedarf.

Josef Riedlberger, Kreisvorstandsmitglied des Bayerischen Bauernverbandes, hatte in der Sitzung am 16. Dezember im Rahmen der Debatte um die Fortschreibung des Flächennutzungsplans den Antrag gestellt, die so genannten wassersensiblen Bereiche aus der Themenkarte herauszunehmen. Seiner Ansicht nach stimme diese Nebenkarte zum Flächennutzungsplan mit Landschaftsplan nicht mit der Natur überein. Darunter leide die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen der Landwirte in das Verfahren. Die Bauern hätten das Gefühl, dass über ihre Köpfe hinweg entschieden werde, hatte Riedlberger im Dezember argumentiert.

Der Antrag wurde mit zwölf zu zwei Stimmen verabschiedet, obwohl Bürgermeister Konrad Wagner energisch vor der Billigung gewarnt hatte. Dies könne ein widerrechtlicher Beschluss sein, so Wagner damals. Er setzte den Beschluss aus und legte ihn der Kommunalaufsicht zur rechtlichen Würdigung vor.

Das Landratsamt bestätigte die Bedenken des Gemeindechefs. Die Behörde stellte zum einen fest, dass der Landschaftsplan zwingend in den Flächennutzungsplan eingearbeitet werden müsse. Außerdem dürften weder die Gemeinde noch das Landratsamt Themenkarten anderer staatlicher Institutionen in eigener Regie abändern oder ergänzen. Die Streichung der Darstellung wassersensibler Bereiche aus der Themenkarte zum Landschaftsplan könnte ferner zu einem „Abwägungsfehler der Gemeinde“ führen. Es sei nämlich eine besondere Aufgabe der Gemeinde, das Schutzgut Wasser bei der Aufstellung von Bauleitplänen zu berücksichtigen.

Zugleich wurde darauf hingewiesen, dass die Karten auf Entwicklungspotenziale hinweisen und welche Eignung der Boden hat. „Es erfolgt keine Aussage, wie der Boden zu nutzen ist.“ Die tatsächliche Nutzung werde dadurch nicht eingeschränkt, heißt es in der Stellungnahme. Darauf wies auch Bürgermeister Wagner noch einmal hin. Er wehrte sich auch gegen den Eindruck mancher Landwirte, die neuen Gemeinderäte wollten die Landwirtschaft nicht unterstützen. Man versuche bei der Aufstellung des Flächennutzungsplans das Bestmögliche herauszuholen. „Wir alle versuchen, so wenig Verpflichtendes wie möglich, oder das was die Landwirtschaft als beängstigend empfindet, einzubringen“, so Wagner. Dennoch hätten alle den Eid geschworen, sich für die Entwicklung der Gemeinde einzusetzen.

Josef Riedlberger stimmte am Ende zwar für die Aufhebung seines eigenen Antrags, betonte aber nochmals, dass sich die Gemeinde auch für die Fortentwicklung des Naturschutzes einsetzen müsse. Außerdem warb Riedlberger für „vertrauensbildende Maßnahmen“ und mehr Information.

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