Gegendemo

Friedlicher Protest gegen Neonazis

Dachau - 25 Neonazis haben am Samstag in Dachau für mehr Arbeitsrechte für Deutsche demonstriert. Lange blieb das aber nicht unkommentiert: Fast doppelt so viele Dachauer wie Demonstranten setzen zur friedlichen Gegendemo an.

Sie trugen eine Esels-Maske und eine Angela-Merkel-Maske, hatten Musik dabei und verkündeten mithilfe eines Megafons ihre Parolen: 25 Rechtsextreme haben am vergangenen Samstag in der Münchner Straße demonstriert. Mit der zur selben Zeit stattgefundenen Landesversammlung der Paneuropa-Union hatte der Protest allerdings nichts zu tun. Die Gruppe setzte sich vielmehr gegenüber der Agentur für Arbeit für „mehr Arbeitsrechte für Deutsche“ ein.

Lange blieb die kleine Demonstrantengruppe allerdings nicht allein: Obwohl die Demonstration im Vorfeld kaum öffentlich publik gemacht wurde, dauerte es nicht einmal eine Stunde, bis in Dachau eine Gegenbewegung entstand. „Viele Passanten blieben verblüfft, verbittert, ja sogar enttäuscht stehen und gaben den Demonstranten auf verbalem Weg Kontra“, berichtete gestern der polizeiliche Einsatzleiter Thomas Rauscher.

Spontan, friedlich, aber bestimmt hätten sich schnell fast 40 Gegendemonstranten zusammengetan, um zu zeigen, „dass eine solche Gruppe in Dachau unerwünscht“ ist. Das Auftreten der Bürger sei beeindruckend gewesen: „Ein Passant meinte, diese Menschen und ihre Ignoranz täten ihm fast leid. Unsere Demokratie sei aber stark genug, so etwas wegzustecken“, so Rauscher.

Dagmar Bauer, stellvertretende Sachgebietsleiterin für öffentliche Sicherheit und Ordnung am Dachauer Landratsamt, erklärte dazu, dass in Dachau regelmäßig Demonstrationen stattfinden: „Glücklicherweise haben die aber in den wenigsten Fällen einen rechtsextremen Hintergrund.“ Das bestätigt auch Polizeichef Rauscher: „Die letzte Demo dieser Art ist schon Jahre her, wenn nicht sogar Jahrzehnte.“

Die Gesinnung allein reiche nicht aus, um eine Demonstration verbieten zu können, weiß Dagmar Bauer. „Solange die Veranstaltung angemeldet und nicht verfassungsfeindlich ist, können wir sie nicht verhindern.“

Nicht nur in Dachau demonstrierten am Wochende Neonazis; auch in Münchberg, Helmbrechts, Bayreuth, Hersbruck sowie in Deggendorf wurden die Demonstranten aktiv.

Rauscher zufolge blieb die Veranstaltung „bis zum Schluss friedlich“. Die Polizei habe nicht eingreifen müssen. „Weder gab es verbotene Embleme zu sehen, noch volksverherrlichende Parolen“. Viele Passanten hätten den Beamten sogar ihr Mitleid ausgesprochen, dass die Polizei sich bei diesem Wetter bestimmt etwas Schöneres vorstellen könne, als bei so einer Demo sein zu müssen.

Aus rechtlicher Sicht konnte den 25 Neonazis nichts vorgeworfen werden. „Moralisch gesehen ist das natürlich eine ganz andere Geschichte“, findet Rauscher. Sogar die beiden Demonstranten, die die Masken trugen, hätten sich vorschriftsmäßig verhalten: „Es ist durchaus erlaubt, sich auf Demonstrationen zu vermummen, sofern man im Vorfeld bei der Polizei seine Personalien abgegeben hat.“

Für ihre Demo hätten die Neonazis übrigens auch einen Werktag wählen können. „Wir hätten die Versammlung dann vielleicht ein paar Meter vom Eingang weg verlegen können, um die Bürger nicht zu stark zu behindern“, weiß Dagmar Bauer. Eine Demonstration sei aber grundsätzlich an jedem öffentlich zugänglichen Ort möglich. Bis auf eine Ausnahme: „Lediglich vor der KZ-Gedenkstätte herrscht eine Bannmeile.“

Die Demonstranten waren allesamt keine Dachauer. Und bei einer derart schnell entstandenen Gegenbewegung ist eine Rückkehr zumindest unwahrscheinlich.

Regina Peter

Rubriklistenbild: © dpa

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