Bürgerentscheid auch über Staatsstraße

Haimhausen - Ein weiterer Beschluss steht neben der Neugestaltung der Allee in Haimhausen zur Diskussion. Die Staatsstraße 2339 soll von der Schlosseinfahrt bis zur B 13 übernommen werden.

Rahmenpläne über eine völlige Neugestaltung der Hauptstraße mit Pflanzinseln und Parkbuchten liegen bereits vor. Bürgermeister Peter Felbermeier möchte in diesem Zusammenhang auch ein Dorfzentrum schaffen. Da es sich bei Haimhausen jedoch eher um ein langgezogenes Straßendorf handelt, wird dieser Punkt nicht einfach zu lösen sein. Eventuell müssten neben einem Dorfplatz mehrere kleinere zentrale Inseln entlang der Hauptstraße liegen.

Besorgte Fragen nach den Kosten der Übernahme kamen von der grünen Gemeinderätin Armgard Körner. Bernhard Seidenath (CSU) und Bürgermeister Felbermeier zerstreuten diese Bedenken sofort, da die reine Übernahme der Staatsstraße der Gemeinde gar nichts kostet. Auch sollte zum Übernahmezeitpunkt die Fahrbahndecke zwischen Feuerwehrhaus und B 13 bereits erneuert sein. Kosten entstünden erst mit dem Umbau und der Umgestaltung der Straße.

Jedoch hätte die Gemeinde dann als Eigentümerin ganz andere rechtliche Voraussetzungen als bisher. So können Parkverbotsschilder, Zebrastreifen oder Durchfahrtsbeschränkungen intern beschlossen werden. Diese Dinge mussten bisher über das Straßenbauamt beantragt und genehmigt werden.

Bereits geäußerte Befürchtungen einiger Hauptstraßenanlieger zu entstehenden persönlichen Kosten wären nicht nötig, so der Bürgermeister, weil die Gemeinde die Ausbaukosten der Straße trägt.

Da die Übernahme der Staatsstraße das zukünftige Ortsbild stark beeinflussen wird, regte Seidenath an, diese Entscheidung ebenfalls zur Abstimmung beim Bürgerentscheid über die Allee den Einwohnern Haimhausens zu übertragen. Trotz einiger Gegenargumente stimmte die Mehrheit des Gemeinderates für diesen Vorschlag. (sh)

Auch interessant

Kommentare