"Bürgerfeindlicher geht es nicht mehr"

Dachau - Seit Jahren klagen viele Bürger in Dachau-Süd über steigende Erbpachtzinsen. Mahnbescheide und nachträgliche Zinserhöhungen brachten die Pächter nun zusätzlich auf die Palme.

Hans und Helga B. (Namen geändert) werden stocksauer, wenn sie an die Stadt Dachau denken. „Bürgerfeindlicher geht es nicht mehr“, zürnt Hans B. Das Rentnerehepaar wohnt in der Lovis-Corinth-Straße. Seit 1983 leben sie in Dachau-Süd. Ihr kleines Reich: ein Reihenhäuschen, ein Wintergarten, ein kleiner Garten. Insgesamt 180 Quadratmeter. Das Haus gehört ihnen, der Grund nicht. Genau das ist der Grund allen Übels.

Denn der Flecken Erde unter dem Haus gehört der Stadt. Und diese hat den Grund in den 80er Jahren an Familie B. verpachtet. Für 99 Jahre. Erbbaurecht heißt das, landläufig Erbpacht genannt. Die Hauseigentümer müssen jährlich einen bestimmten Betrag an die Stadt zahlen.

Und dieser Betrag steigt und steigt. Wobei er eine Zeitlang überhaupt nicht stieg: Seit 2005 hatte die Stadt die Möglichkeit, den Pachtzins anzuheben. Das allerdings hat sie verschwitzt. Was der Stadtverwaltung erst Ende 2008 auffiel.

Und plötzlich drängte die Zeit: Um eine Verjährung der Forderungen zu verhindern, verschickte die Stadt im Dezember Nachforderungen für die Jahre 2005 bis 2008. Dann flatterten den Häuslebesitzern auch noch Mahnbescheide ins Haus. Die Nachforderungen bei den B.s belaufen sich auf 600 Euro.

Stadtkämmerer Thomas Ernst kann die Wut der nach Angaben der Familie B. etwa 50 betroffenen Hauseigentümer verstehen. Ernst: „Der Ärger der Menschen ist nachvollziehbar. Wir haben volles Verständnis dafür.“ Deshalb habe die Stadt denjenigen Familien, die die geforderte Nachzahlung nicht sofort leisten können, auch Ratenzahlungen oder Stundungen in Aussicht gestellt.

Es sind aber nicht nur die Nachforderungen, mit denen Erbpächter wie Hans und Helga B. hadern. Auch die im Laufe der 26 Jahre vorgenommenen Pachterhöhungen stoßen dem Ehepaar sauer auf. Begonnen habe man mit einer Jahrespacht von 376 Euro. Dann folgten Steigerungen auf 753 Euro und später auf 1129 Euro. Jetzt sei man bei 1700 Euro pro Jahr angekommen, so Hans B., der sich über mangelhafte Informationen zu Vertragsbeginn beklagt: „Von so drastischen Erhöhungen war nie die Rede.“ Bei Abschluss des Vertrages sei ihnen über mögliche Zinssteigerungen gesagt worden: „Das sind ein paar Mark, die könnt ihr schon zahlen.“

Das Ehepaar B. fühlt sich außerdem im Vergleich mit anderen Erbpächtern benachteiligt. Die Rentner wohnen im Bauabschnitt 2. Die Bewohner des etwas früher realisierten Bauabschnitts 1 seien von den Erhöhungen nicht betroffen. Mittlerweile bestehe zwischen den beiden Bauabschnitten „ein ganz gravierender Unterschied“, was die Pacht angeht. Helga B.: „Von Gleichheit kann da keine Rede mehr sein.“

Genau das betont auch Kämmerer Ernst: „Es gibt verschiedenste Erbbaurechtsverträge. Da ist keiner mit dem anderen vergleichbar. Viele Hundert Verträge kann man nicht über einen Kamm scheren.“ Und Ernst bringt eine weitere Facette ins Spiel: Die Stadt habe den Hauseigentümern angeboten, die Grundstücke zu kaufen. „Aber das macht niemand, weil die Verträge noch günstiger sind." (flg)

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