Aus Parkplatz wird Acker

Verpächter haben zu hoch gepokert

Dachau - Ein Teil der Parkplätze am Dachauer Bahnhof wurde gekündigt – von den Verpächtern. Nun ist die Kündigung wirksam. Doch jetzt wollen sie wieder neue Verträge abschließen. Denn: Die Kündigung sollte nur ein Druckmittel sein.

„Sehr irritiert“ ist Bauamtsleiter Michael Simon. Auf mehreren Ebenen. Erstens weil der Anwalt der Verpächter mit „vertraulichen Verhandlungsgespräche“ an die Öffentlichkeit gegangen ist, und zweitens, weil er dabei auch noch „völlig haltlose Behauptungen“ aufgestellt habe.

Kartoffel statt Parkplätze?

Dabei war die Frage zu den Parkplätzen am Dachauer Busbahnhof sowieso schon ein Drama. Anfang Juli hatte Simon dem Verkehrsausschuss dargelegt, dass die Eigentümer eines Grundstücksteils der Parkplätze am Dachauer Bahnhof den Pachtvertrag gekündigt haben – mit dem Hinweis, dass Nachverhandlungen „wenig Sinn“ machen werden. Also wurde die Kündigung von den Politikern akzeptiert, der Rückbau der Parkplätze beschlossen. Sie ist seitdem wirksam. Denn das Gelände muss den Verpächtern so zurückgegeben werden, wie sie es einst hergegeben hatten: als Acker. Stadtrat Edgar Forster (FW) hatte das ausgesprochen, was sich wohl alle dachten: „Dann sollen da Kartoffeln angebaut werden?“

Nein, das war wohl nicht die Hoffnung der Verpächter gewesen. Eigentlich hatten sie wohl gar nicht damit gerechnet, dass ihre Kündigung so kampflos hingenommen wird – das jedenfalls erschließt sich nun aus einem Brief, den deren Anwalt der Presse zugeschickt hat: eine „Erklärung der Grundstückseigentümer“. Darin steht, dass den Eigentümern auch ein anderes Grundstück gehört. Auch in Dachau, in dem Bereich Augustenfeld-Mitte. Bei diesem Grundstück sollte ein „Baugebiet erschlossen werden, was bis heute nicht erfolgt ist“ – behaupten die Grundstückseigentümer. Genau dieser Punkt scheint Anlass für eine gewisse Verärgerung bei den Eigentümern gewesen zu sein: Es fehlt dort eine „Erschließung“, so heißt es in der Erklärung – und das, obwohl immer wieder darum „gebeten“ wurde.

Kündigung als Druckmittel

Und so? Kamen die Eigentümer auf eine neue Idee. „In ihrer Not“ haben sie eben die Parkflächen am Bahnhof gekündigt. Was sich ein wenig wie eine Erpressung anhört.

Genau das scheint der Stadt und auch den Politikern schon klar gewesen zu sein. In der jüngsten Stadtratssitzung hatte Simon den Politikern noch einmal berichtet, dass der Anwalt ihn bei einem Termin darauf angesprochen habe, dass die „Kündigung als Druckmittel auf die Stadt“ gemeint war, so Simon. Alles Übrige sollte in der nichtöffentlichen Sitzung besprochen werden – zwecks Vertraulichkeit, an die sich die Stadt immer gehalten hat. Lediglich Volker C. Koch (SPD) wies darauf hin, dass „man der Öffentlichkeit sagen muss“, dass es „nicht um Geld geht“.

Sondern: Um die Erschließung eines Baulandes. Woanders. Interessanterweise ist Simon der Meinung, dass es dieses „Druckmittel“ gar nicht gebraucht hätte – denn: „Das Interesse ist das gleiche.“ Die Stadt ist zusammen mit dem Stadtrat schon seit Jahren dabei, den Bebauungsplan Augustenfeld-Mitte auf den Weg zu bringen (wir berichteten). Das dauert eben, aber „verzögert wurde von uns gar nichts“, sagt Simon.

Kann die Kündigung rückgängig gemacht werden?

Und nun? Die Grundstückseigentümer sind wohl der Meinung, dass bei dem Termin Ende Juli die Probleme aus dem Weg geschaffen wurden: Es sei vereinbart worden, dass die Voraussetzungen für die Erschließung „nunmehr kurzfristig von der Stadt geschaffen werden“. Und: Dass sie ausdrücklich anbieten, neue Pachtverträge für die Parkplätze abzuschließen. Doch ob dieses Angebot in der Erklärung ernst gemeint ist? Simon hat „bis heute kein neues Angebot“ bekommen – schließlich bedarf es in einem solchen Fall „der Schriftform“, die Kündigung war ja ebenfalls schriftlich. Dann muss das neue Angebot wieder dem Stadtrat vorgelegt werden – in der Sommerpause wird das schwierig. Derweil läuft schon der Auftrag für den Rückbau der Flächen, das Geld ist schon in den Haushalt eingestellt. Wenn da nicht mal jemand zu hoch gepokert hat.

Nina Praun

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