Befürchtet eine Verschlimmbesserung: Gerhard Weber, Pressesprecher im Landratsamt Dachau. Foto: kn

Debatte um Hartz IV-Regelung: Bundestagsabgeordnete sollen ihr "Hirn einschalten"

Dachau - In der Debatte um eine Neuregelung von Hartz IV hat Gerhard Weber vom Landratsamt Dachau eine unmissverständliche Forderung formuliert: „Jedes Mitglied im Bundestag möge das Hirn einschalten“.

Das Verhalten der Politiker in Sachen Hartz IV nannte Weber im Kreisausschuss „schizophren“. Die Pläne des Bundes hätten nur ein Ziel: „Die Kosten auf die Kommunen abwälzen.“

Ende 2007 hatte das Bundesverfassungsgericht die Arbeitsgemeinschaften (Argen), die für die Hilfe für Langzeitarbeitslose zuständig sind, für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht gab dem Bundestag bis Ende 2010 Zeit, um die Organisation auf verfassungsrechtlich tragfähige Beine zu stellen.

Zu einer Neuregelung hat sich der Bundestag aber noch nicht durchringen können. Jetzt drängt die Zeit. Doch wie auch immer der Bund das Problem lösen wird, sei zu befürchten, dass die Neuregelung zu Lasten der Landkreise gehen wird, so Weber.

Die Landkreise müssen, was den Unterhalt für Langzeitarbeitslose betrifft, schon jetzt erhebliche Lasten tragen: Sie bezahlen die Wohnungen und andere Sachleistungen. Das macht im Landkreis Dachau jährlich etwa sieben Millionen Euro. Dass nach einer Neuregelung Besserung für die Landkreise eintritt, glaubt Weber nicht. Er erwartet hingegen „eine Verschlimmbesserung.“

Jetzt wollen sich die Kreisräte direkt an Bundestagsabgeordnete wenden und auf eine vernünftige Lösung drängen.

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