Digitalfunk für Rettungsdienste: Springt die Stadt ein?

Dachau - Bayerns Rettungsdienste fordern modernen Digitalfunk. Doch die Staatsregierung will die Betriebskosten nicht zahlen. Jetzt müssen womöglich die Kommunen einspringen.

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Wie viel muss die Stadt zahlen, wenn sie die Kosten für den Betrieb des Digitalfunks von Rettungsdiensten übernehmen muss? Das will die SPD jetzt genau wissen. Ein entsprechender Prüfungsantrag ging ans Rathaus. Eigentlich hatten Staatsregierung, Kommunen und Rettungsdienste schon einen Finanzierungskompromiss für die Einführung und den Betrieb des Digitalfunks gefunden. Diesen Kompromiss hält die Staatsregierung aber nicht mehr für bindend und lehnt eine Übernahme der Betriebskosten ab. Ihre Forderung: Die Kommunen sollen die Kosten in Höhe von etwa 36 Millionen Euro pro Jahr übernehmen. Für SPD-Stadträtin Petra Böhm ein Unding, der Freistaat wolle „auf den Schultern der Kommunen sparen“. Dass die Staatsregierung die Finanzierung wieder in Frage stellt, könnte laut Böhm auch bedeuten, dass die geplante Einführung des Digitalfunks im Jahr 2012 nicht möglich ist. „Das wäre für die Rettungskräfte katastrophal“.

Notarzt Dr. Karl Wilhelm bestätigt das. Die Technik stamme aus den 70er Jahren. „Jedes Handy kann mehr als die Funkgeräte, die man im Rettungsdienst verwendet.“ Die Einführung des Digitalfunks bezeichnet er als „überfällig“, auch weil der analoge Funk nicht abhörsicher ist. „Datenschutz ist ein hohes Gut“, betont Wilhelm mit Blick auf sensible Patientendaten.

Dass er bei seinen Einsätzen bald ein Digitalfunkgerät in der Hand halten wird, davon geht Kreisbrandrat Rudi Reimoser nicht aus. Seine Prognose: „Vor 2015 wird wahrscheinlich nichts laufen.“ Wichtig sei er aber auch für die Feuerwehr, unter anderem, weil Digitalfunk die Sprechqualität erheblich verbessere. Außerdem würde der neue Funk die Kommunikation mit der Polizei und anderen Rettungskräften erleichtern.

Reimoser nennt ein Beispiel: Beim Unfall eines mit Haselnüssen beladenen Lkw am Mittwoch auf der Autobahn habe extra noch ein Fahrzeug anrücken müssen, um den Funk mit der Polizei zu übernehmen. Mit Digitalfunkgeräten könne die Feuerwehr dagegen einfach per Knopfdruck mit der Polizei sprechen.“

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