Die erste Hürde ist genommen: Links Elisabeth Schilhabel mit ihrem Stadtratskollegen Dr. Bernhard Räpple sowie weiteren Mitgliedern der Bürgerinitiative. Foto: hab

Erster Schritt zum ersten Bürgerentscheid

Dachau - Die Bürgerinitiative „Rettet die Schlossbergbrauerei“ hat die erste Hürde zum Bürgerentscheid genommen: 2624 Unterschriften übergab sie im Rathaus.

Stadträtin Elisabeth Schilhabel (Grüne) und ihre BI-Mitstreiter wollen den vom Bauausschuss des Stadtrats beschlossenen Abriss der ehemaligen Flaschenabfüllerei auf dem Schlossberg verhindern. Sie setzen auf den Bürgerentscheid. Es wäre in Dachau der erste.

Laut Gemeindeordnung muss die Beantragung des Bürgerentscheids (Bürgerbegehren) von mindestens sieben Prozent der Wahlberechtigten unterschrieben sein. In Dachau sind das etwa 2200 Frauen und Männer. Die Stadtverwaltung prüft nun, ob die 2624 Unterschriften tatsächlich von Dachauer Wahlberechtigten stammen und auch sonst alle rechtlichen Voraussetzungen für den Bürgerentscheid erfüllt sind. Innerhalb der nächsten vier Wochen muss der Stadtrat dann entscheiden, ob das Bürgerbegehren zulässig ist. Wenn ja, muss der Bürgerentscheid innerhalb von drei Monaten stattfinden. Es ist ein Urnengang wie bei einer Wahl, man stimmt zu oder eben nicht. Mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten müssen sich beteiligen. Das sind in Dachau 6200 Personen. (mm)

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