Gibt sich gelassen: Hans-Peter Posch.

Hans-Peter Posch unter Betrugsverdacht

Dachau - Die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen den Dachauer FDP-Kreisvorsitzenden Hans-Peter Posch wegen Betrugsverdachts. Seine Landtagskandidatur will er aber nicht aufgeben.

Die „IC3 Limited“ mit ihrem Geschäftsführer Hans-Peter Posch war ein klassisches Start-Up-Unternehmen der Internetbranche: Firmensitz war der szenige Kunstpark-Ost in München. Junge Mitarbeiter widmeten sich einer pfiffigen Geschäftsidee. Zu pfiffig, wie die Staatsanwaltschaft München offenbar glaubt. Sprecher Ken Heidenreich bestätigte gestern auf Anfrage, dass es derzeit „ein Ermittlungsverfahren gegen mehrere Verantwortliche der IC3“ gibt.

Schon im November 2011 hatte das Landgericht München II in einem Zivilverfahren festgestellt, dass die Firma sich „ungerechtfertigt bereichert“ und einzelne Lizenzpartner „arglistig getäuscht“ hat. Die Partner hätten daher einen Anspruch auf Rückzahlung der von ihnen an die „IC3“ gezahlten Gebühren von im Durchschnitt mehreren Tausend Euro. Das Urteil bestätigte kurz darauf das Oberlandesgericht München, indem es eine Berufung gegen das Urteil ablehnte. Da die „IC3 Limited“ kurze Zeit später Insolvenz anmeldete, blieben die Kläger auf ihren Forderungen sitzen.

Daraufhin folgten die Strafanzeigen gegen Hans-Peter Posch und weitere „IC3“-Verantwortliche wegen Betrugs - die ehemaligen Lizenzpartner hatten den Verdacht, dass das Online-Unternehmen sie arglistig getäuscht und vor der Insolvenz noch Vermögen verschoben habe. Den Vorwürfen sehe er jedoch „komplett gelassen“ entgegen, so Posch gestern. Er rechne damit, dass das Verfahren in „absehbarer Zeit“ eingestellt wird.

Tatsächlich war die von der „IC3 Limited“ betriebene Internetsuchmaschine seriös und bei den Usern sehr beliebt. Das Prinzip von „IC3“: Die Suchmaschine zeigte den Kunden kostenlos an, wo es welche Artikel gerade günstig zu erwerben gab. Ein Teil der Händlerprovision wurde anschließend an die Kunden ausbezahlt. „Cashback“ nennen Fachleute dieses Geschäftsmodell.

Darüber hinaus aber suchte „IC3“ selbständige Vermittler, die Kunden anwerben sollten und davon einen Anteil an der Händlervermittlungsprovision behalten durften. Zudem bot die „IC3“ sogenannte Premium-Lizenzen an, die den Vermittlern einen höheren Anteil an den Provisionen garantieren sollten.

Das Problem: Diese Lizenzen waren teuer. „Einige meiner Mandanten haben sogar Kredite aufgenommen, um Lizenzen kaufen zu können“, sagt Anwalt Dr. Andreas Taudt, der bereits mehrere ehemalige Lizenznehmer erfolgreich gegen die „IC3“ vertreten hat. Poschs Firma habe mit „Fantasie-Zahlen“ gearbeitet, um seine Mandanten zum Kauf der Lizenzen zu verlocken. Das Landgericht hatte vorgerechnet, dass die Lizenznehmer überhaupt keine realistische Chance hatten, die vorhergesagten Gewinne zu erwirtschaften: Um beispielsweise auf einen Verdienst von monatlich 3675 Euro zu kommen, hätten die Vermittler Umsätze von 2,2 Milliarden Euro im Monat generieren müssen.

Hans-Peter Posch sagt dazu, dass es „natürlich verschiedene Prognoserechnungen“ gegeben habe. Die vom Gericht beanstandeten „ins Blaue hinein behaupteten“ Gewinnerwartungen habe allerdings nicht die Firmenleitung zu verantworten, sondern einzelne Vertriebsmitarbeiter, die wohl allzu engagiert versucht hätten, Lizenzpartner zu akquirieren. Und auch die Kläger seien an ihrer Lage nicht ganz schuldlos: „Vielleicht war bei manchen einfach die Gier zu groß.“

Ob er - im Fall einer Anklage - weiterhin als FDP-Landtagskandidat zur Verfügung steht, darüber mag Posch heute noch nicht nachdenken: „Wenn es einen Plan B braucht, wird es auch einen Plan B geben.“ Im Moment freue er sich vor allem auf einen „Offensiv-Wahlkampf“.

In der FDP-Parteizentrale München werde man ihn „wie jeden Kandidaten unterstützen“, so Geschäftsführer Martin Hagen. „Gegen Herrn Posch liegt unseres Wissens juristisch nichts vor.“

zip

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