Haushaltssitzung im Dachauer Kreistag: Hat Landrat Löwl zu viel Personal?

Dachau - Der Kreistag hat einstimmig den Rekordhaushalt 2015 und die Finanzplanung bis 2018 beschlossen. Dennoch wurde in der Sitzung Kritik laut.

Deutliche Worte für den Haushalt mit einem Rekordvolumen von 143 Millionen Euro fand vor allem der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Landkreis, Michael Reindl. „Es werden immer mehr staatliche Aufgaben vom Landkreis mitfinanziert“, monierte er und verwies auf das Thema Asyl. Hier hat der Kreis gerade auf eigene Kosten eine Koordinierungsstelle eingerichtet. Zudem forderte Reindl, über die Personalstruktur im Landratsamt nachzudenken. Für 2015 sind 18 bis 20 neue Stellen eingeplant - für Reindl offenbar zu viele. Als Beispiel nannte er das Umfeld des Landrats, wo Stellen aufgestockt worden seien.

Löwl habe „zwei Vorzimmerdamen, einen Medienbeauftragten, einen Verwaltungsdirektor sowie inzwischen insgesamt vier Chauffeure“. Zudem verfüge Löwl mit Regierungsrat Alexander Krug über einen persönlichen Referenten. Verwaltungsdirektor Michael Weber erklärte, dass der neue Landrat kein neues Personal habe. Medienbeauftragter Wolfgang Reichelt habe die Aufgaben unter Christmann auch gehabt, verantworte diese nur jetzt selbst. Es habe schon immer zwei Sekretärinnen gegeben, nur dass diese nun in einem Raum säßen. Zudem habe der Chauffeur Vertreter auf Geringverdienerbasis, die im Notfall einspringen. Krug sei kein persönlicher Referent, sondern vertrete den Landrat als juristischer Staatsbeamter und habe Sonderaufgaben.

Der Haushalt 2015 war bereits mehrfach auf der Tagesordnung von Kreistag und Kreisausschuss gestanden. Anfang des Jahres wurden die Zahlen von Kreiskämmerer Gerd Müller - positiv - überarbeitet, nachdem der Bundesrat einem Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen zugestimmt hatte.

Wolfgang Offenbeck (CSU-Fraktionsvorsitzender) blickte dennoch sorgenvoll auf die Umlagekraft des Landkreises. Diese steige zwar um etwa 1,6 Prozent, liege damit aber deutlich unter dem oberbayerischen Durchschnitt (plus 9,7 Prozent). „Das sollte uns zu denken geben.“ In dieselbe Kerbe schlug Achim Liebl von Bündnis 90/Die Grünen: Der Landkreis Dachau sei bei der Umlagekraft oberbayernweit Vorletzter. Des Weiteren regte Liebl im Hinblick auf die gestiegenen Ausgaben im Bereich Sozialhilfe an, wieder einen Sozialausschuss einzurichten. „Dann könnten wir Themen schneller behandeln, und der Kreisausschuss wird entlastet.“ Harald Dirlenbach (SPD) verwies nochmals darauf, dass mit der Senkung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt auf 48,5 (wir berichteten) die Kommunen entlastet werden. „Das ist der goldrichtige Weg.“ Das bezweifelt Sebastian Leiß (FW Dachau). „Wir sind der Meinung, dass ein Prozentpunkt zu viel ist. Ich glaube, ein vorsichtigerer Schritt wäre der richtige gewesen.“ Als Grund nannte er die schrumpfenden Rücklagen.

In ihren Reden gingen die Fraktionsvorsitzenden auf die für sie wichtigsten Themen und Pläne des Kreises ein. Lediglich Mechthild Hofner (ödp) und Jürgen Seidl (FDP) kamen dabei auf die Veränderungen im Helios Amperklinikum zu sprechen. „Für die Minderheitsbeteiligung zu Gunsten umfangreicher Investitionen haben wir einen hohen Preis gezahlt. Nun müssen wir hilflos zusehen, wie die Mehrheitseigner die Küche schließen und Arbeitsplätze verloren gehen", so Seidl. (mm)

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