Kaminkehrer geht bei Kunden auf Stimmenfang

Dachau - In Dachau verschickt der Kaminkehrer Norbert Winter Briefe an seine Kunden - mit der Bitte, sich in die Unterstützerliste der Bürger für Dachau einzutragen. Es bleiben nur noch zehn Tage Zeit, um genügend Stimmen zu sammeln.

Die Zeit drängt: Die neuen Gruppierungen für den Dachauer Stadtrat haben nur noch zehn Tage Zeit, um die nötigen Unterstützerunterschriften zusammen zu bringen. Die Bürger für Dachau haben deshalb zu einem seltsamen Hilfsmittel gegriffen: Der Listenzweite Norbert Winter hat in seiner Funktion als Kaminkehrer Briefe an seine Kunden verschickt (siehe Kasten) - mit der Bitte, sich in die Unterstützerliste der Bürger für Dachau einzutragen.

Doch das könnte ein Verstoß gegen das Gesetz sein. Gegen das Schornsteinfeger-Handwerksgesetz. Denn darin steht in Paragraf 19, Absatz 5, dass Bezirksschornsteinfegermeister die Daten aus dem Kehrbuch nur nutzen dürfen, „soweit das zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist“. Es gehört vermutlich nicht zu der Erfüllung der Aufgaben eines Kaminkehrers, seinen Kunden vorzuschlagen, politische Listen zu unterstützen. „Wenn er das Kehrbuch also abweichend benutzt“, erklärt Dr. Thomas Petri, der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, „dann schreit das förmlich danach, dass es ein Verstoß ist.“ In seinem Kehrbuch sammelt der Kaminkehrer die Daten der Kunden des Kehrbezirks, den er betreut. Die Führung des Kehrbuchs ist genau im Schornsteinfeger-Handwerksgesetz festgelegt, und daran muss sich der Kaminkehrer halten, auch Winter als Kandidat. „Es spricht sehr viel dafür, dass er diesen Paragrafen verletzt hat“, sagt der Datenschutzbeauftragte Petri. „Über diese Hürde muss er erst einmal kommen.“ Petri wird den Brief nun überprüfen - ob denn ein Verstoß vorliegt oder nicht. Noch ist das ungewiss, „das ist eine komplizierte Rechtslage, und ich habe schon oft Überraschungen erlebt“, so Petri.

Norbert Winter reagierte zunächst etwas schockiert ob des Vorwurfs. Kurze Zeit später erklärte er jedoch, dass ihm nun klar sei, dass er einen Fehler gemacht habe. „Ich habe es aber nur gut gemeint“, sagte Winter. Da er sich auf ein Ehrenamt bewirbt, habe er schlichtweg überlegt, wie er andere darauf aufmerksam machen könne. „Wenn sich jemand auf den Schlips getreten fühlt, dann werde ich mich auf jeden Fall dafür entschuldigen“, erklärte Winter reumütig. Allerdings hofft er, dass niemand dadurch zu Schaden gekommen ist: „Ich hab’ mir einfach nix dabei gedacht.“

Der Brief an Dachaus Bürger

Norbert Winters Brief in Auszügen: „Sehr geehrte Kunden, das erste Jahr als Ihr neuer zuständiger Kaminkehrer ist nahezu vorüber und für mich jetzt der Anlass, mich herzlich für Ihre Unterstützung in den letzten Wochen und Monaten zu bedanken. Allerdings komme ich heute mit einer vermutlich für Sie ungewöhnlichen Bitte auf Sie zu.

In den letzten Wochen habe ich den Entschluss gefasst, mich politisch engagieren zu wollen und habe deshalb mit einigen Gleichgesinnten die Wählervereinigung „Bürger für Dachau - BfD“ gegründet. Nun steht für unsere junge Wählergruppe „Bürger für Dachau - BfD“ das Los aller neuen politischen Gruppierungen an, bis spätestens 3. Februar 2014 mit Hilfe von mindestens 215 Unterstützerunterschriften die Zulassung zur Kommunalwahl am 16. März 2014 zu erhalten.

Wir sind stolz darauf, mit dieser jungen und engagierten Truppe in den Wahlkampf ziehen zu können, allerdings muss vorher noch die Hürde der 215 Unterstützerunterschriften genommen werden. Ich bitte Sie deshalb auch im Namen der gesamten Wählergruppe „Bürger für Dachau - BfD“ sich in die Unterstützerlisten im Bürgerbüro der Stadt Dachau, Pfarrstr. 2 in der Altstadt – gegenüber der Kulturschranne – einzutragen. Die „Bürger für Dachau - BfD“ bedanken sich für Ihre Unterstützung. Mit freundlichen Grüßen, Norbert Winter, Schornsteinfegermeister.“

Nina Praun

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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