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Bürgerbeteiligung in Augustenfeld im November 2015.

Kehrtwende im Stadtrat

Nun doch nach dem Willen der Bürger

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Die Stadträte haben in ihrer Sitzung am Dienstag über die einzelnen Planungsziele aus Sicht der Bürger von Augustenfeld diskutiert – nun also doch. Zuvor schoben sie sich die Schuld für den unglücklichen Verlauf der Abstimmung gegenseitig in die Schuhe. Bis Kai Kühnel ein versöhnliches Wort einlegte.

Am Ende wirkten alle ein bisschen erleichtert. OB Florian Hartmann, die Stadträte und auch die Bürger, die zur Stadtratssitzung gekommen waren. Vergangene Woche hatte es noch so ausgesehen, als sei das Bürgerbeteiligungsverfahren für Augustenfeld Nord für die Katz gewesen: Denn im Bauausschuss wurden alle Planungsziele von der Mehrheit pauschal ohne Diskussion abgelehnt (wir haben berichtet). Am Tag danach griff der Oberbürgermeister zu einem ungewöhnlichen Mittel, weil er die Ablehnung nicht hinnehmen wollte: Er stellte einen Antrag auf Nachprüfung im Stadtrat.

Doch in der Stadtratssitzung schoben sich Stadträte und OB zunächst die Schuld für diesen unglücklichen Verlauf gegenseitig in die Schuhe: Florian Schiller, CSU-Fraktionsvorsitzender, gab dem OB die Schuld, der es schon in der Bausschussitzung in der Hand gehabt hätte, über die Punkte einzeln abstimmen zu lassen. Das Nein der CSU „war ein Nein zu einer pauschalen Abstimmung“. Die CSU jedenfalls stehe zur Bürgerbeteiligung und begrüße es sehr, die Vorschläge nun im Einzelnen zu besprechen, und hätte selbst die Nachprüfung selbst beantragt, wenn der OB nicht zuvor gekommen wäre – woraufhin leises höhnisches Lachen von anderer Seite zu hören war.

Der OB wies den Vorwurf von sich: Er habe mehrmals zur Diskussion über die einzelnen Punkte aufgerufen – „aber es hat sich niemand gemeldet“.

Nach einigem Hin und Her, wer wann was gesagt hatte, brachte es Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) auf den Punkt – mit einer Selbstkritk: „Wir hätten eine Einzelabstimmung fordern sollen, das haben wir alle versäumt.“ Thomas Kreß (Grüne) holte das also nach. Und so diskutierten die Stadträte über die in fünf Themenbereiche unterteilten Ziele (siehe Kasten). Und im Großen und Ganzen folgen die Stadträte nun den Zielen der Bürger.

Wobei sich zwei Probleme abzeichneten: Zum einen beinhalten die Wünsche der Bürger oft Allgemeinplätze, wie Kühnel anmerkte. Norbert Winter (Bürger für Dachau) beschwerte sich etwa beim Punkt „Verträgliche Dichte der Bebauung“: „Ich kann mit diesem Begriff nichts anfangen.“ Und Günter Heinritz (SPD) erklärte: „Ich stimme aus Respekt vor dem Bürgerwillen zu.“ „Der OB versuchte zu vermitteln: „Die Bürger sind doch keine Architekten und Planer, die können das doch nicht im Detail ausarbeiten.“

Das zweite Problem bei den Planungszielen: Die einzelnen Punkte widersprechen sich zum Teil – etwa: Bau eines Parkhauses und Verkehrsentlastung. Für Heinritz zeige sich hier „die Schwäche der Moderation“ des Bürgerbeteiligungsverfahrens.

Dennoch rangen sich die Stadträte durch, in fast allen Punkten den Planungszielen mehrheitlich zuzustimmen – weil in der Beschlussvorlage ein kleiner Zusatz vermerkt war: „für die weitere Bearbeitung in Alternativen“. Nun sind die Stadtplaner an der Reihe, sich nun an die Ausarbeitung zu machen. Die Ergebnisse werden dann zunächst wieder dem Bauausschuss vorgelegt, bevor dann die Bürger darüber beraten können – auch diese umgekehrte Reihenfolge beschloss der Stadtrat einstimmig.

Die Planungsziele im Überblick:

1. Lebenswertes Augustenfeld: Hohe Wohnqualität für alle Wohnformen; Wohnen in unterschiedlichen Formen, z.B. sozial, generationenübergreifend, behindertengerecht, grün und genossenschaftlich; verträgliche Dichte der Bebauung; Mischung von Gebäudetypen mit entsprechender Verkehrserschließung; Gebäude nicht zu hoch bauen. Der Stadtrat stimmte allen Punkten zu. 

2. Grün vernetzt: Großzügige Planung für den Grünzug; Platz für alle – im Grünzug oder auf Quartiersplätzen; Vernetzung und Durchlässigkeit; keine Abriegelung der bestehenden Bebauung vom Grünzug; Weiterführung des Grünzugs nach Norden, Süden und zum Karlsfelder See; attraktive Gestaltung mit abwechslungsreichen Bausteinen; Integration kleinerer Quartiersplätze in den geplanten Wohngebieten. Der Stadtrat stimmte allen Punkten zu. 

3. Verträgliches Verkehrs- und Parkkonzept: Entwicklung eines Verkehrs- und Erschließungskonzepts für alle Verkehrsarten; Moderate Reduzierung des Stellplatzangebotes (...), gebührenpflichtiges Parken; Bau eines Parkhauses; sichere und leistungsfähige Verkehrsanbindung des Gebietes; Verbesserung der Bushaltestelle auf der Bahnhof-Ostseite und der Taktzeiten; gute, sichere und durchgehende Rad-/Fußwegeverbindungen; kein Durchgangsverkehr, Verkehrsentlastung; Verkehrsberuhigung; autofreies Wohnen. Der Stadtrat beschloss auf Vorschlag von Günter Heinritz (SPD) nur den ersten Punkt, die Entwicklung eines Verkehrskonzeptes. Alles Weitere – von Parkhaus bis hin zum autofreien Wohnen – wurden kontrovers diskutiert und den Planern als Anregung mitgegeben. Die Vorstellungen der Fraktionen liegen weit auseinander: zwischen null Parkplätzen und einem Parkhaus für 700 Autos. Einig sind sich die Politiker über eine Gebührenpflicht für das Parken. 

4. Standort für Freizeit- und Sportangebote: Naturbelassene Spielflächen für Kinder; Ausstattung mit Sport- und Freizeitmöglichkeiten; gute Erreichbarkeit der Sport- und Freizeitanlagen mit dem Fahrrad; generationenübergreifende Treffpunkte. Der Stadtrat stimmte allen Punkten zu. 

5. Standort für Bildung und Betreuung: Erweiterung und Aufstockung bestehender Schulen, auf Bedarf abgestimmt; Versorgung der Schulen mit Sportplätzen, -hallen; Kinderbetreuungseinrichtungen; barrierefrei und behindertengerecht Planen und Bauen; Angebote für das Wohnen im Alter schaffen, z.B. Mehrgenerationenwohnprojekt, Pflegeheim. Der Stadtrat stimmte allen Punkten zu

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