Gemeindestraßen wie der Moosweg in Oberumbach wurden zu einem wesentlichen Teil von den Anliegern bezahlt. Diese könnten erneut zur Kasse gebeten werden. Foto: SM
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Gemeindestraßen wie der Moosweg in Oberumbach wurden zu einem wesentlichen Teil von den Anliegern bezahlt. Diese könnten erneut zur Kasse gebeten werden. Foto: SM

Kleinste Gemeinde begeht gegen Landratsamt auf

Pfaffenhofen - Trotz der Androhung einer Ersatzvornahme durch das Landratsamt Dachau bleibt der Gemeinderat der kleinsten Gemeinde im Landkreis dabei: Pfaffenhofen erlässt keine straßenausbaubeitragssatzung (SABS).

Den Beschluss des Gemeinderates auf Ablehnung des Erlasses einer SABS hat das Landratsamt Dachau mit Schreiben vom 12. August rechtlich beanstandet. Die Behörde fordert die Gemeinde auf, binnen drei Monaten eine Satzung zu erlassen, anderfalls könne das Landratsamt dies tun.

Nach intensiver Diskussion bleibt der Gemeinderat bei seiner Linie. Bürgermeister Helmut Zech (CSU) riet erfolglos dazu, der Aufforderung des Landratsamtes zu folgen - und schloss sich am Ende der Mehrheitsmeinung an.

Zweiter Bürgermeister Albert Pitzl (AWG) will es darauf ankommen lassen: Eine Ersatzvornahme ist nur eine Verpflichtung zum Erlass einer Satzung, sonst nichts. Wir haben, falls das kommt, weiter Spielraum."

Nach dem Gemeinderatsbeschluss ist nun wieder das Landratsamt am Zug, eine für den Bürger, vor allem für Anlieger, kostspielige Satzung zu erlassen oder eben nicht. (sm)

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