Kommt Licht ins Dunkel um das MD-Gelände?=

Dachau - Die Politiker geben Gas in Sachen ehemaliges MD-Gelände: Im Bauausschuss haben sie nicht nur der Bürgerbeteiligung einen Anfangs-Schubs gegeben, sie entschlossen sich auch dazu, verschiedene Punkte mal genauer zu durchleuchten.

Die Dachauer Politiker packen das MD-Gelände nun mal von verschiedenen Seiten an: In der jüngsten Bauausschusssitzung haben sie nicht nur beschlossen, welche Themen nun in die Bürgerbeteiligung fließen sollen (wir haben berichtet), sondern auch noch drei weitere Anträge zu dem Thema behandelt - und zwar zu den Kosten, Kosten, Kosten.

Bei einem Bündnis-Antrag gab es eine Kampfabstimmung, die knapp dafür ausging: SPD, Grüne, Bündnis, ÜB und OB hielten zusammen gegen die restlichen sieben Bauausschussmitglieder. Und zwar in der Frage: Unternehmenstransparenz der Dachau Entwicklungsgesellschaft (DEG). Nun also soll die DEG dem gesamten Stadtrat Unterlagen zu ihrer wirtschaftlichen Situation vorlegen - und sich einer freiwilligen Jahresabschlussprüfung unterziehen.

Der zweite Antrag schließlich war der einzige, der ohne Gegenstimme befürwortet wurde: Die SPD-Fraktion hat beantragt, dass einmal erklärt wird, warum die Kosten für die Beseitigung der Altlasten auf dem MD-Gelände nicht vom Verursacher getragen werden. Also: von der MD - nicht von der DEG, der neuen Investitionsfirma. Denn diese wiederum argumentiert in fast allen Bereichen, in denen es ums Geldverdienen geht, damit, dass sie ja diejenige ist, die die hohen Kosten hat bei der Dekontamination - es hieß, die Kosten insgesamt liegen im hohen zweistelligen Millionenbereich. Dass die Dekontamination sehr teuer und sehr aufwändig ist, ist Fakt und allen klar - nur: warum wird denn nicht einfach derjenige zur Kasse gebeten, der diese Altlasten ursprünglich in den Boden hat sickern lassen? Oder aber auch: Warum wurde der nicht zur Kasse gebeten?

Rechtsamtsleiter Anton Putz erklärte sofort: „Das liegt nicht im Bereich der Stadt.“ Sondern: des Landratsamts. Denn in diesen Fällen greift das Bundes-Bodenschutzgesetz, und das wird eben vom Landratsamt Dachau vollzogen. Oder wurde eben noch nicht. „Hier ist das Bodenschutzgesetz ganz eindeutig“, betonte Kai Kühnel (Bündnis für Dachau). In jenem Bodenschutzgesetz steht zum Beispiel, dass Grundstückseigentümer verpflichtet werden können, „bei dauerhaft nicht mehr genutzten Flächen, den Boden in seiner Leistungsfähigkeit ... so weit wie möglich und zumutbar zu erhalten oder wiederherzustellen“. Dass so etwas noch nicht geschehen ist, verstehe er nicht, erklärte Kühnel und konnte sich einen Kommentar in Richtung Stefan Löwl nicht verkneifen: „Damals hatte das Landratsamt doch solch einen hochkompetenten Abteilungsleiter - der jetzt auch noch Landrat ist.“ Und auch Domink Härtl (CSU) hatte nichts dagegen einzuwenden, einmal „eine schriftliche Stellungnahme“ des Landratsamts zu dem Thema einzuholen - „um das einmal sinnvoll zu klären“.

Der dritte und letzte Antrag mündete erneut in einer Kampfabstimmung. Der Antrag wurde aber abgeschmettert: Das Bündnis wollte nämlich wissen, ob sich die Stadt Dachau viel Wohnungsbau auf dem ehemaligen MD-Gelände überhaupt leisten kann. Denn: Eine Studie aus dem Jahr 2008 besagt, dass jeder Zuzug ein zusätzliches Defizit im städtischen Verwaltungshaushalt bedeutet. Also sollte diese Studie vom Äußeren Wirtschaftsraum München nun aktualisiert und auf das MD-Gelände angepasst werden. Dominik Härtl (CSU) warf dagegen ein, dass ja die sozial gerechte Bodennutzung in Zukunft angewandt werden solle. Doch Kai Kühnel (Bündnis) hielt dagegen: „Das ist ein großer Irrtum, dass in diesem Punkt die sozial gerechte Bodennutzung etwas hilft.“ Denn die hilft der Stadt nur beim Bezahlen des Grundstücks und der Baukosten - nicht aber bei den laufenden Betriebskosten. Und die sind genau der Punkt, der Jahr für Jahr ein größeres Loch in den städtischen Haushalt reißt, das derzeit kaum zu flicken ist. Und so folgerte Kühnel: „Der Investor betont immer, dass es sich für ihn rechnen muss. Doch auch für uns sollte es sich zumindest so rechnen, dass wir nicht draufzahlen müssen.“ Doch acht Politiker stimmten am Ende gegen den Antrag - quer durch die Fraktionen.

Nina Praun

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