Kreisausschuss: Kein Ombudsmann für Hartz IV

Dachau - Einen Ombudsmann, der zwischen Hartz-IV-Empfängern und der für sie zuständigen ARGE vermittelt, wird es nicht geben. Die SPD ist im Kreisausschuss mit ihrem Antrag gescheitert.

Nach den Vorstellungen von SPD-Fraktionssprecherin Marianne Klaffki sollte ein ehrenamtlicher Ombudsmann, wie etwa in Duisburg, sowohl den ARGE-Beschäftigten wie auch den Leistungsempfängern helfen. Nach Landratsamt-Recherche gibt es in Deutschland außer dem angeführten Beispiel nur noch zwei Ombudsmänner.

Dr. stefanie Martin, Abteilungsleiterin für kommunale und soziale Aufgaben im Landratsamt, zeigte sich skeptisch. ARGE-Kunden hätten die Möglichkeit, sich bei der Geschäftsleitung zu beschweren, und es gebe die Möglichkeit kostenloser Widerspruchsverfahren. Sie meinte, die Zeit, die ein Sachbearbeiter der ARGE brauche, um den Ombudsmann in einem konkreten Fall zu informieren, könne er auch gleich darauf verwenden, dem Betroffenen den Bescheid zu erklären. Martin entkräftete das Argument, der Ombudsmann könne zwischen ARGE und Betroffenen schlichten: "Es gibt auf Seiten der Sachbearbeiter keinen Spielraum. Sie sind an das Gesetz gebunden."

Befürworter fand der SPD-Antrag in Hans Lingl (FW) und Georg Weigl (ÖDP). (flg)

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