Ministerrat befürwortet Auflösung

Odelzhausen - Der Bayerische Ministerrat hat gestern einen Gesetzentwurf zur Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft Odelzhausen auf den Weg gebracht. Er ist damit den Anträgen der Gemeinden Sulzemoos und Pfaffenhofen gefolgt. Über den Gesetzentwurf befindet nun der Landtag.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: „Die Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft führt zur vollständigen Selbstständigkeit der drei Gemeinden. Das ermöglicht für sie eine insgesamt bürgernähere Verwaltung.“

Um aus einer Verwaltungsgemeinschaft entlassen zu werden, muss eine Gemeinde im Wesentlichen ausreichend dauerhaft leistungsfähig sein, also eine eigene Verwaltung aufbauen und erhalten können. Dabei muss auch die Situation der anderen betroffenen Mitgliedsgemeinden berücksichtigt werden. Eine weitere Rolle bei der Bewertung spielen Fragen der Bürgernähe, eine Erhöhung der Effektivität und der Wirtschaftlichkeit der Verwaltungstätigkeit sowie die Stärkung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts.

Die drei Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft, Odelzhausen, Sulzemoos und Pfaffenhofen, haben die Auflösung einstimmig befürwortet. Seit der Gemeindegebietsreform in den 1970er Jahren kam es lediglich in Einzelfällen zu Änderungen der kommunalen Gliederung des Staatsgebietes. Fast alle betrafen Anträge auf Entlassung und Auflösung von Verwaltungsgemeinschaften.

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