Gastgeber und Gastredner: FW-Kreischef Josef Baumgartner (rechts) mit Anton Speer und Christine Degenhart. foto: ink

„Es passiert nur durch Druck etwas“

Stetten - Die Asylpolitik steht derzeit über allem. Dies traf auch auf den gut besuchten Politischen Aschermittwoch des Kreisverbandes der Freien Wähler im Gasthaus Lachner in Stetten zu.

Einer der Gastredner war Anton Speer, Landrat aus Garmisch-Partenkirchen. Sein Appell: Druck machen in Berlin und Brüssel.

Speer berichtete zunächst äußerst unterhaltsam, wie es mit gemeinsamer Kraftanstrengung gelungen sei, den G7-Gipfel zu meistern. Sein Fazit: „Es war Werbung für den Landkreis und ganz Bayern.“

Sein eigentliches Thema lautete „Sterben der Wertstoffhöfe“. In dem vorliegenden Gesetzentwurf, mehr Wettbewerb zuzulassen, sieht Speer „das Aus für alle kommunalen Wertstoffhöfe“, weil sich die Privatunternehmen die lukrativsten Objekte sichern würden. Damit verbunden sei eine massive Gebührenerhöhung. Sein Protest gegen den Entwurf sei bereits erfolgt. „Es passiert nur durch Druck etwas“, sagte Speer.

Diese Aussage galt auch im Hinblick auf die überlasteten Kommunen in der Flüchtlingsfrage. Er hoffe, so Speer, „dass sich etwas tut“, etwa ein finanzieller Ausgleich für die Kommunen, gerade in Anbetracht der großen Zahl von unbegleiteten Jugendlichen.

Speer befürwortet das parteiübergreifende geschlossene Auftreten der Landräte, ob in Berlin oder Brüssel, denn: „Eine nochmalige Belastung wie 2015 ist nicht mehr möglich.“ Die Unterbringung der Asylbewerber konnte in Garmisch durch die Unterbringung in leer stehenden Kasernen der US-Armee bisher gut gemeistert werden. Sein Landkreis setze ausschließlich auf regionale Sicherheitsdienste und Firmen für die Versorgung der Flüchtlinge - dies sei auch eine Art von Annäherung zwischen Einheimischen und Flüchtlingen.

Insgesamt wurde seine Rede mit viel Applaus bedacht, weil er glaubwürdig vermittelte, wie er auf seine bodenständige Art die vorhandenen Probleme pragmatisch anpackt.

Kreisvorsitzender Josef Baumgartner betonte bei der Begrüßung, dass es sich nicht um eine „Volksfestveranstaltung“ handele und trotz der Betroffenheit eine Absage wegen des Zugunglücks bei Bad Aibling nicht gerechtfertigt sei. Für März kündigte er den Besuch der Landtagsfraktion im Kreis Dachau an. Vorgesehen ist der Besuch eines Milchviehbetriebes.

Christine Degenhart, FW-Bezirksrätin und freiberuflichen Architektin in Rosenheim, äußerte sich zu der von der Staatsregierung bis 2023 propagierten Barrierefreiheit. Diese Vorgabe habe zumindest Aufmerksamkeit erzeugt und sei nicht ohne Konsequenzen geblieben. „Nicht alle Maßnahmen müssen viel Geld kosten, und gute Ansätze sind in der Bauleitplanung möglich“, lautete ihr Ratschlag an die Kommunen. Deren Ziel müsse es sein, Strategien zu entwickeln, den Handlungsbedarf zu ermitteln und die Fördermittel zu beantragen. Eine Chance biete das Förderprogramm für den Wohnungsbau mit 30 Prozent Zuschuss, das den Kommunen im Allgemeinen, den Flüchtlingen und der eigenen Bevölkerung diene.

Ingrid Koch

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