So wird’s ausschauen: Die Stadtverwaltung legte dem Bauausschuss zur Verdeutlichung der Pläne Fotomontagen vor, hier die Erich-Ollenhauer-Straße. Foto: be

Posse um die Werbetafeln auf Bahngrund

Dachau - Sonderbare Rechtsprechung: Unliebsame Werbetafeln muss die Stadt zunächst aufstellen lassen, um dann den Abbau anzuordnen. Vorher ablehnen kann sie die Tafeln eigentlich nicht.

Der Antrag der Ströer Media Deutschland GmbH, die in Dachau an sieben Standorten große Werbetafeln auf Grundstücken der Bahn aufstellen möchte, stieß im Bauausschuss auf wenig Gegenliebe. Erst recht bedient waren die Stadträte, als ihnen die Rechtslage erklärt wurde: Denn der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied, dass nicht vor der Aufstellung geprüft werden könne, ob die Tafeln das Ortsbild beeinträchtigen oder sogar die Verkehrssicherheit auf Straßen, Radl- und Gehwegen gefährden. Soll heißen: Die Stadt muss die Tafeln zulassen, kann aber nach der Aufstellung den Abbau anordnen.

Der Bauausschuss verweigerte den Anträgen trotzdem seine Zustimmung. Mit dieser Entscheidung steuert die Stadt aber auf einen Rechtsstreit zu. Josef Hermann, leiter des Rechtsamtes im Rathaus, spricht von einem „erheblichen prozessualen Risiko“. (mm)

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