Sparen - vor allem bei den Anträgen

Landkreis - Der Kreisausschuss hat sich erneut mit der finanziellen Lage des Landkreises befasst.

Nachdem die Schlüsselzuweisung des Freistaats Bayern um rund 900 000 Euro geringer als erwartet ausgefallen war, musste Kreiskämmerer Gerd Müller den vom Kreistag im Dezember bereits einstimmig beschlossenen Haushaltsentwurf für 2016 überarbeiten. Die fehlende Summe soll unter anderem dadurch eingespart werden, dass dem Vermögenshaushalt rund 650 000 Euro weniger zugewiesen werden. Das bedeutet auch eine um diese Summe höhere Neuverschuldung. Zudem soll die Stelle „Leiter Rechtsamt“ erst zum 1. Januar 2017 neu besetzt werden.

Dennoch weist der Haushalt eine so genannte freie Spitze in Höhe von 6,29 Millionen Euro auf (zuvor 6,93 Millionen Euro). Insgesamt könne von einer „dauerhaften Leistungsfähigkeit des Landkreises“ ausgegangen werden, so der Kreiskämmerer.

Sebastian Leiß (FW Dachau) kann dem Kreishaushalt dennoch nichts Positives abgewinnen (wir berichteten). Er plädiert schon jetzt dafür, deutlich zu sparen. Als Beispiel nannte er die seiner Ansicht nach zu wenig genutzte Mitfahrzentrale im Landkreis. Im Dezember hatte der Kreisausschuss seinen Antrag auf Auflösung der MiFaZ abgelehnt. Das hätte rund 1500 Euro gespart. „Aber man hat nicht den Mut gehabt, sie zu streichen“, kritisierte er. Außerdem führte er als Beispiel den Kostenvoranschlag für einen Sonnenschutz an der Realschule in der Steinstraße an, der sich auf rund 200 000 Euro beläuft. „Hier muss man doch sparen können.“

Landrat Stefan Löwl und auch SPD-Fraktionsvorsitzender Harald Dirlenbach wiesen vor allem darauf hin, dass es allerhand Einsparpotenzial bei Anträgen gebe. „Wir müssen uns bei jedem Antrag bewusst sein, dass das was kostet.“ Obwohl Dirlenbach keine Namen genannt hatte, fühlte sich Leiß sofort angesprochen. „Wir stellen viele Anträge, die wenig kosten. Der Vorwurf ist falsch, wir beantragen keine Dinge, die Millionen Euro kosten.“

Dachaus Oberbürgermeister Florian Hartmann rückte das ganze Thema ins rechte Licht. „Es muss uns allen klar werden, wir werden um weitere Schulden in Zukunft nicht herum kommen“, sagte er. „Aber wir jammern auf hohem Niveau.“ Es gebe Landkreise und Gemeinden in Bayern mit viel größeren Problemen und höheren Schulden. Laut Gerd Müller liegt die Pro-Kopf-Verschuldung im Landkreis bei 134 Euro pro Einwohner, im Bayerndurchschnitt bei 241 Euro.

Letztlich befürworteten alle Kreisausschussmitglieder die vorgelegte Haushaltssatzung - bis auf Sebastian Leiß und Franz Eichinger, Freie Wähler im Landkreis Dachau. Sie sprachen sich gegen die vorgelegte Personalplanung aus. Ob sie bei der Kreistagssitzung im Februar dem Haushalt dennoch zustimmen werden, bleibt abzuwarten.

Tatsächlich stellten die Freien Wähler Dachau im vergangenen Jahr die häufigsten Anfragen und Anträge. Von insgesamt 36 Anfragen und Anträgen, hinter denen teils mehrere Fraktionen gemeinsam standen, gingen 15 von den Freien Wählern Dachau aus - einer davon war ein gemeinsamer Antrag mit einer anderen Fraktion. Die SPD stellte oder beteiligte sich an sieben Anträgen, ebenso wie die Grünen. Die ödp richtete sich einmal an die Verwaltung, die CSU insgesamt dreimal. Von den Freien Wählern aus dem Landkreis kam kein Antrag.

Conny Kirmaier

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Münchner Straße wird nachts zur Rasermeile
Karlsfeld hat ein Raserproblem. Brennpunkt ist die Münchner Straße: Aufgemotzte Motorräder und Autos stören vor allem am Wochenende die Nachtruhe von Anwohnern. …
Münchner Straße wird nachts zur Rasermeile
Horror-Wrack: Röhrmooser bei Unfall schwerstverletzt
Bei einem heftigen Verkehrsunfall in der Gemeinde Gerolsbach hat ein 45-jähriger Pkw-Fahrer aus Röhrmoos am Dienstagvormittag schwerste Verletzungen erlitten.
Horror-Wrack: Röhrmooser bei Unfall schwerstverletzt
„Heimat für die Bürger“
Gearbeitet wird dort schon eine ganze Weile, jetzt aber wurde das neue Sulzemooser Verwaltungsgebäude auch offiziell eingeweiht. Es steht auch für die neue …
„Heimat für die Bürger“
Helmut Größ sucht Dachauer Haustafeln
Dachauer Haustafeln – sie sind eine absolute Besonderheit. Der Heimatforscher Helmut Größ möchte sie nun für eine Ausstellung zusammenbringen.
Helmut Größ sucht Dachauer Haustafeln

Kommentare