Stadt muss mehr Geld in die Hand nehmen

Dachau - Die neue Regelung für Gastkinder in Tagesstätten und Horten hat deutliche finanzielle Auswirkungen auf die Kommunen.

Für die Stadt- und Gemeindeverwaltungen bedeutet sie ein ziemlich aufwändiges Hin und Her, aber für Eltern von kleinen Kindern ist sie ein großer Vorteil: Die Gastkinderregelung für Kindertagesstätten und Horte. Eine neue Vorgabe des Bayerischen Sozialministeriums nimmt die Kommunen nun noch mehr in die Pflicht. Jetzt hat die Stadt Dachau reagiert – und muss mehr Geld in die Hand nehmen.

Laut einem Schreiben des Sozialministeriums vom Mai 2009 sind Wohnsitzgemeinden verpflichtet, Gastkinderverhältnisse finanziell zu unterstützen. Das bedeutet, dass die Kommunen einen Anteil zahlen müssen, wenn ein Kind in einer anderen Gemeinde den Kindergarten oder Hort besucht. Mit dieser Anweisung hat das Sozialministerium auf ein entsprechendes Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom Mai 2008 reagiert.

Die Gastkindbeiträge, die von der Stadt Dachau bezahlt werden müssen, können stark variieren. Je nach Buchungszeiten und Gewichtungsfaktoren wie Migrationshintergrund oder Behinderung muss die Stadt für jedes Kind, das in einer anderen Gemeinde einen Kindergarten oder Hort besucht, zwischen 830 und 9350 Euro pro Jahr zahlen.

Weil die Eltern bei ihrer Wohnsitzgemeinde auch keinen Antrag mehr stellen müssen, ist es für die Kommunen schwer abzuschätzen, wie viele Gastkinder sie unterstützen muss. Vor einigen Monaten hat der Dachauer Haupt- und Finanzausschuss bereits zusätzlich 50 000 Euro für Gastkinderbeiträge zur Verfügung gestellt. Jetzt haben die Stadträte noch einmal 100 000 Euro nachgeschossen.

Natürlich bekommt die Stadt Dachau auch Beiträge von anderen Gemeinden, denn auch in Dachauer Kindergärten gehen Kinder aus anderen Gemeinden. Wie viele, und ob sich die Ausgaben und Einnahmen am Ende möglicherweise ausgleichen, das konnte die Verwaltung im Hauptausschuss vor wenigen Tagen noch nicht klären. Oberbürgermeister Peter Bürgel (CSU) sagte, die zusätzlichen Mittel würden „sicherheitshalber zur Verfügung gestellt“. Christa Keimerl (SPD) benannte den Vorteil der Neuregelung: „Es ist jetzt einfacher geworden, ein Kind am Ort des Arbeitsplatzes unterzubringen. Es ist eine Regelung im Sinne der Eltern, nicht der Kommunen.“ flg

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