Steinkirchner Windrad: Landwirt siegt vor Verwaltungsgericht

Dachau/Steinkirchen - Ist das Steinkirchner Windrad noch zu verhindern? Nach einem Verwaltungsgerichtsurteil sieht es nicht danach aus.

Der Etzenhauser Landwirt Josef Gasteiger junior in seinem Vorhaben, ein Windrad im Norden der Großen Kreisstadt einen juristischen Erfolg errungen. Das Münchner Verwaltungsgericht gab einer Beschwerde des Landratsamtes gegen einen vorläufigen Rechtsschutz-Bescheid, den Gasteiger angestrengt hatte, nicht statt. „Der Beschluss, den Bau des Windrades zurückzustellen, ist so nicht zulässig“, erklärte Stefan Löwl, der Umwelt-Abteilungsleiter im Landratsamt, gegenüber den Dachauer Nachrichten. Das Amt müsse den Antrag nun weiter bearbeiten. Löwls Fazit: „Für die Stadt wird es sehr schwer, diese Anlage zu verhindern!“

Welche Auswirkungen die richterliche Entscheidung auf die Windkraft-Allianz haben wird, sind völlig offen. „Das Gericht hat in seine Begründungen einige Punkte hinein geschrieben, die wir jetzt erst auswerten müssen“, erklärt der Umwelt-Jurist. Man sei nun im regen Austausch mit der Regierung von Oberbayern, der Großen Kreisstadt und den Landkreis-Bürgermeistern. Für Montagnachmittag ist eine Bürgermeister-Dienstbesprechung angesetzt. „Vorher möchte ich nicht öffentlich in Details gehen“, wirbt Löwl um Verständnis.

In Bürgermeister-Kreisen ist die Bestürzung groß. Denn das Gericht hat sich explizit gegen die 900-Meter-Regel der Windkraft-Allianz ausgesprochen. Insbesondere sei die Gleichbehandlung aller Siedlungsformen - ob Mischgebiet oder Einödhof - nicht zu halten. Weiterhin scheinen die Münchner Verwaltungsjuristen die sogenannte Ein-Prozent-Regel anzustreben, nach der den Windkraftanlagen Genüge getan ist, wenn eine Kommune (oder ein Planungsverband) ein Prozent seines Gebiets für Windräder zur Verfügung stellt.

Wie es mit der Windkraft in den Gemeinden der Landkreis-Allianz (alle außer Hebertshausen, Pfaffenhofen/Glonn und Odelzhausen) weiter geht, ist jetzt völlig unklar. „Es kann durchaus sein, dass unsere Gemeinschaft auseinander fällt“, befürchtet Altomünsters Bürgermeister Konrad Wagner (FW). Sein Haimhauser Peter Felbermeier (CSU) meint: „Wir werden am Montag völlig ergebnisoffen in die Gespräche gehen.“

Josef Gasteiger, der vor Gericht siegreiche Putenzüchter aus Etzenhausen, hält sich derweil bedeckt: „Der Beschluss des Gerichts ist nur ein Teilerfolg. Man muss sehen, was die weitere Zukunft bringt.“

Dagegen verhehlt der Grünen-Kreisrat und Bund-Naturschutzvorsitzende Dr. Roderich Zauscher seine Freude nicht: „Ich finde es gut, dass das Gericht den erneuerbaren Energien den Rücken stärkt.“ (kra)

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