Schnee- und Eisglätte

Räum-Muffel haben im Falle eines Falles ein Problem

Landkreis Dachau - Er wird schon noch kommen, der Winter. Und auch ohne Schnee ist es auf Straßen und Gehwegen mitunter gefährlich glatt. Wer nicht räumt, kann in Schwierigkeiten geraten.

Städte und Gemeinden haben die Räum- und Streupflichten der Grundstücksanlieger in Satzungen geregelt. Wer sich nicht daran hält, kann große Schwierigkeiten bekommen. Es gilt: „Bei Unfällen haftet der jeweilige Anlieger.“

Bernhard Wanka war lange Zeit ehrenamtlich beim BRK im Rettungsdienst aktiv und arbeitet als Reha-Begleiter bei der Berufsgenossenschaft. „Ich habe viele Sturzunfälle praktisch live miterlebt“, sagte der Karlsfelder Gemeinderat. Von der Handgelenksfraktur bis hin zum komplizierten Oberschenkelhalsbruch bei älteren Menschen – ein Sturz könne viele Folgen haben. „Im extremen Fall häufen sich die Behandlungskosten auf bis zu 100 000 Euro“, weiß Wanka.

Dafür könne ein Anlieger in Haftung genommen werden, wenn ein Fremdverschulden vorliegt – also wenn er nicht ordnungsgemäß geräumt hat. Wer dann keine Haftpflichtversicherung hat, der hat ein Problem.

Was „ordnungsgemäß“ bedeutet, ist festgeschrieben in der Verordnung über die Reinhaltung der öffentlichen Straßen und die Sicherung zur Winterszeit. Sie verpflichtet Anlieger dazu, die Gehwege vor ihren Grundstücken in einem „sicheren Zustand“ zu erhalten.

Im Herbst bedeutet das: Anlieger haben Laub zu beseitigen. Im Winter gilt eine Räum- und Streupflicht, sie schließt das Räumen von Schnee und Eis mit ein. Wenn kein Gehweg vorhanden ist, muss um das Grundstück eine ein Meter breite „Gehbahn“ für Fußgänger freigehalten werden. Dies gilt sogar auch für unbebaute Grundstücke, nicht befahrene Wohn- und Verbindungswege und Wegflächen vor Geschäften.

Die Verordnung legt außerdem spezielle Zeiten fest, an denen der Räumdienst geschehen muss. An Werktagen haben die Anlieger die Fläche ab 7 Uhr und an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen ab 7.45 Uhr von Schnee zu räumen oder das Eis zu beseitigen: bei Schnee-, Reif- oder Eisglätte mit Sand oder anderen geeigneten Mitteln. Ätzende Stoffen wie beispielsweise Streusalz sind verboten. Bei besonderer Glättegefahr an Treppen, starken Steigungen oder bei Eisregen und ist Tausalz allerdings zulässig.

Sofern es die Witterungsverhältnisse erfordern, ist mehrfach am Tage zu räumen und zu streuen. „Damit ist allerdings nicht gemeint, dass Anlieger auch in der Nacht mehrmals räumen müssen“, fügt Bernhard Wanka an. Hier gelten die in der Verordnung festgelegten Zeiten. „Jede Gemeinde hat da ihre eigene Regelungen, aber die Räumzeiten bei Tag ähneln sich ziemlich“, erklärt Wanka. Bis 20 Uhr sind die Maßnahmen so oft zu wiederholen, dass laut Verordnung keine „Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder Besitz“ mehr auftreten.

Kann ein Anlieger dieser Pflicht nicht nachkommen – aufgrund seines Alters, einer Krankheit oder aus beruflichen Gründen – muss er rechtzeitig Vorsorge treffen: Jemand anders muss der Pflicht nachkommen. „Diese beauftragte Person haftet dann auch für den ordnungsgemäß geräumten Gehweg“, erklärt Wanka. Bei Eigentümeranlagen ist ist das in der Regel der Hausmeister.

„Nicht jede Glätte bedeutet allerdings, dass die Anlieger haften“, so Wanka weiter. Bei Eisregen oder heftigen Schneefällen haben die Anlieger eine angemessene Zeit zu reagieren – etwa bis der Niederschlag aufgehört hat.

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